SP-Strobl an Margulies: "Rechnungsabschluss spiegelt verantwortungsvolle Politik wider"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Rechnungsabschluss spiegelt die
verantwortungsvolle Politik und den engagierten Kampf der Stadt Wien
gegen die Wirtschaftskrise wider. Nach der ÖVP und FPÖ haben sich
scheinbar nun auch die Grünen entschieden, die Ebene der Sachpolitik
zu verlassen und nur noch mit parteipolitischen Scheuklappen zu
agieren", erklärt heute, Mittwoch, der Wirtschaftssprecher der SPÖ
Wien, SP-Gemeinderat KR Fritz Strobl in einer Replik auf die Aussagen
Margulies.

Das umsichtige und verantwortungsvolle Agieren der Wiener
Wirtschafts- und Finanzpolitik habe wesentlich dazu beitragen, dass
die Stadt Wien so gut wie kein anderes Bundesland durch das
Krisenjahr 2009 gekommen sei. "So war der Rückgang des BIP war in
Wien geringer als in anderen Bundesländern, in keinem anderen
Bundesland war der Kampf gegen das Ansteigen der Arbeitslosigkeit so
erfolgreich wie in Wien. Die Wiener Ausbildungsgarantie und die gut
ausgebaute Lehrlingsförderung haben sogar für einen starken Rückgang
bei den lehrstellensuchenden Jugendlichen gesorgt. Statt sich über
diese Erfolge für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu
freuen, wird aber von der Opposition alles negiert und schlecht
geredet", so Strobl.

Die Finanzpolitik der Stadt Wien sei ganz bewusst auf das Investieren
aus der Krise angelegt. "Die Wirtschaftsförderung der Stadt zielt auf
die maßgeschneiderte Unterstützung bei der Ansiedlung neuer
Unternehmen und auf die gezielte Förderung von kleineren und
mittleren Unternehmen ab. Trotz der starken Auswirkungen der
Wirtschaftskrise konnte die Stadt mit ihren Partnern 2009 98 neue
internationale Unternehmen ansiedeln. Rund 200 Millionen Euro wurden
im vergangenen Jahr für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn
ausgegeben. Für Forschung, Technologie und Entwicklung im engeren
Sinn wurde nicht zuletzt durch die zusätzlich bereitgestellten
Konjunkturmittel in diesem Bereich ein Spitzenwert von 90 Millionen
Euro erreicht", erinnert Strobl und hält fest: "Aus
wirtschaftspolitischer Sicht ist es Wien gut gelungen, mit den
zusätzlichen Konjunkturmitteln der Krise zu trotzen und mit den
Ausbildungsinitiativen für Wiens Jugendliche, mit der Ankurbelung des
Wohnbaus durch die Wohnbauanleihe, mit mehr Mitteln für Forschung und
Entwicklung oder der Einführung des Gratis-Kindergarten wichtige
Schienen in die Zukunft zu legen".

In aller Klarheit weist Strobl erneut den Vorwurf zurück, der Stadt
Wien drohe durch riskante Kreditgeschäfte Verluste: "Die Stadt Wien
spekuliert nicht und es sind keinerlei Verluste entstanden. Wien
fährt mit ihren Veranlagungen sehr gut, dies hat auch der
Rechnungshof nach der peniblen Prüfung des Schuldendienstmanagements
der Stadt Wien bestätigt. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass
Wiens Konditionen absolut zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener bzw.
deutlich besser als der Durchschnitt sind". (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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