- 23.06.2010, 12:15:19
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Grüne Wien/Ellensohn: Höhe der Mindestsicherung ist Elchtest für die Armutsbekämpfung
Wien (OTS) - "Für Jubelmeldungen ist es bei der Minisicherung noch
zu früh: Erstens steht in den Sternen ob und wann die bedarfs-
orientierte Mindestsicherung überhaupt kommt. Zweitens wird bereits
jetzt wieder die Keule des Sozialmissbrauchs geschwungen" so der
Sozialsprecher der Grünen Wien, Stadtrat David Ellensohn, anlässlich
der morgigen Beschlussfassung der Mindestsicherung im Wiener Landtag.
"Die tatsächliche Umsetzung im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist
quasi der Elchtest der Armutsbekämpfung. Hier kann das Land Wien
selbst die Höhe der Unterstützung für die Ärmsten der Armen
festlegen. Vielleicht zeigt die Sozialdemokratie morgen im Landtag
ihr sozialpolitisches Herz und stimmt dem Antrag der Grünen Wien zu,
den Richtsatz für Kinder auf 285 Euro zu erhöhen. Damit könnte aus
einer Minisicherung eine echte Grundsicherung werden" schließt
Ellensohn.
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