Grüne Wien zu Wiener Rechnungsabschluss 2009: Von Innovation, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit keine Spur

Wien (OTS) - "Was sich schon im Jahr 2009 angedeutet hat, findet
im nun vorliegenden Rechnungsabschluss der Stadt Wien seinen
Niederschlag. Häupl und Brauner agieren, als gäbe es keine Krise. Von
Innovation und sozialer beziehungsweise ökologischer Nachhaltigkeit
ist keine Spur. Deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss ab", so der
Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. "Während auch 2009
die "Freunde und FreundInnen der Wiener SPÖ" aus dem Budget wie
üblich bedient wurden, sind innovative und nachhaltige Impulse zur
Überwindung von Armut und Wirtschaftskrise kaum zu finden."

"Der Rechnungsabschluss 2009 entpuppt sich bei genauerer Betrachtung
in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre.
Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in
jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau),
Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe,
Gratiskindergarten) diese notwendig machen", so Margulies.

"Der Rechnungsabschluss für 2009 spiegelt in vielen Bereichen die
verfehlte Politik der SPÖ wider. Längst notwendige strukturelle
Reformen wurden weder im Bereich der Infrastruktur noch bei Bildung,
Armutsbekämpfung und Umwelt angegangen. Ein Weg, der sich leider auch
heuer fortsetzt und darauf schließen lässt, dass Michael Häupl für
nach der Wahl ein massives Belastungspaket aus der Schublade zieht",
so Margulies.

Zur Kritik im Einzelnen:

- Skandalöse Verdoppelung des Werbebudgets innerhalb von fünf Jahren

Seit 2003 hat sich das Budget des Presse- und Informationsdienstes
der Stadt Wien auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Hinzukommen noch
Ausgaben für PR-Maßnahmen aus den einzelnen Geschäftsgruppen sowie
den Wiener Stadtwerken. Insgesamt buttert die Stadt Wien knapp 80
Millionen Euro in Eigenwerbung. Das entspricht den Kosten für den
Gratiskindergarten.

- Fehlgeleitete Wirtschaftsförderung

Die Förderung von Parkgaragen stellt nach wie vor den größten
Einzelposten der Wirtschaftsförderung dar und verhindert ein Umdenken
in der Verkehrspolitik. Anstatt kleine und mittlere Unternehmen
massiv zu fördern, setzt Stadträtin Brauner auf wenige Großprojekte.
Wie gefährlich dies sein kann, zeigt aktuell das börsennotierte
Unternehmen AT&S. 2003 wurde mit Fördermitteln des WWFF die
Konzernzentrale nach Wien geholt. Mit Fördermittel der Steiermark
übersiedelt diese nun zurück.

- Massive Verluste durch riskante Kredit-Geschäfte drohen

Nachdem Wien schon im Jahr 2008 bei Fremdwährungskrediten 62
Millionen Euro verzockt hat, wurde 2009 die Möglichkeit des
Ausstieges bei gleich bleibenden Kursen nicht genutzt, sondern auf
ein Wettmachen der Kursverluste gehofft. Dramatische Konsequenz: Seit
Jahresbeginn liegen die Kursversluste der Schweizer Franken Kredite
bei knapp 10 Prozent des gesamten Kreditvolumens - 60 Millionen Euro.

- Thermische Sanierung und kommunaler Wohnbau auf dem Abstellgleis

Die groß angekündigte Sanierungsoffensive findet nur auf dem Papier
statt. Ein umfangreiches Investitionspaket zur Schaffung von Green
Jobs fehlt nach wie vor. Gleichzeitig werden in Wien Wohnungen immer
teurer, auch weil sich die Stadt beständig weigert, wieder selbst
günstige Gemeindebauten zu forcieren.

- Bezirke werden ausgehungert

Besonders dramatisch zeigt sich die Entwicklung der Bezirksbudgets.
Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel erlauben
gegenwärtig bestenfalls Mangelverwaltung auf niedrigem Niveau. Fast
alle Bezirke sind verschuldet: Tendenz steigend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Tel.: 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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