Denkstatt: Klimaschutz und Energiearmut verlangen eine faire ökologische Steuerreform

Wien (OTS) - Die aktuellen Wetterkapriolen mit zahlreichen
Hochwassern und Sturmfluten gemahnen auch Österreichseine
Treibhausgasemissionen deutlich abzusenken. Um die Verursacher des
Klimawandels steuerlich zu belasten, unterstützt die Beratungsfirma
denkstatt eine aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform. "Gute
Steuern helfen, das Klima zu schützen und die Arbeitskosten zu
entlasten, böse Steuern erlauben, die Umwelt gratis oder billig zu
verschmutzen und verringern die Beschäftigung" erinnert der denkstatt
Klimaökonom Erwin Mayer daran, dass das bestehende Steuersystem nicht
klimaverträglich ist und Mitschuld an hoher Arbeitslosigkeit hat. Die
Einführung einer CO2-Steuer für alle Verursachergruppen in Österreich
bei gleichzeitiger Rückführung der Einnahmen in Form einer Senkung
der Steuern auf Arbeit und teilweiser Zweckwidmung für
Klimaschutzmaßnahmen und Standortprämien, auch für die CO2-intensive
Industrie, würde Österreich helfen, das Klima zu schützen und netto
die Beschäftigung zu erhöhen. "Besteuere was du verbrennst und nicht
was du verdienst" - "tax what you burn not what you earn", sollte
laut denkstatt Österreichs Steuerpolitik leiten. Die doppelte
Dividende ist auch in Österreich verwirklichbar, nachdem Schweden,
Dänemark, Finnland und andere europäische Staaten die
aufkommensneutrale, ökologische Steuerreform schon umgesetzt haben.

Gegen CO2-Steuern verknüpft mit der Entlastung
einkommensschwächerer Haushalte aufzutreten bedeutet laut Mayer, die
Energiearmut noch zu verstärken. Die Verknappung der fossilen
Rohstoffe und die dadurch ermöglichte Spekulation auf den Erdölpreis
wird auch in Zukunft rasche und unvorhersehbare, externe
Ölpreisschocks verursachen. Diese treffen so wie 2008 die Haushalte
mit niederen Einkommen am härtesten. Zur Erinnerung: Innerhalb
weniger Monate verdoppelte sich der Erdölpreis auf 140$/barrel und an
Österreichs Tankstellen war statt vorher unter 1 Euro plötzlich 1,40
Euro für den Liter Benzin zu zahlen. Gelingt mit Hilfe der
aufkommensneutralen CO2-Steuer der 100 prozentige Ausstieg aus
fossiler Energie und Umstieg auf erneuerbare Energien, so bleiben in
Zukunft die Haushalte und Industriebetriebe von solchen Preissprüngen
verschont. Es käme damit auch zu einer Glättung der Inflation.

Die Einführung einer CO2-Steuer, die bis 2030 auf mindestens 110
Euro pro Tonne CO2 für alle österreichischen Verursachergruppen
ansteigt, würde auf den Liter Heizöl noch immer eine geringere
Preissteigerung mit ca. 30 Eurocent/Liter darstellen als die 40
Eurocent/Liter, die 2008 von den Haushalten zusätzlich zu bezahlen
waren. Langfristig reichen relativ kleine CO2-Preisanreize aus, um
Österreich aus der fossilen Energietechnologie austeigen zu lassen,
betont Mayer abschließend.

Rückfragehinweis:
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mailto:[email protected]
mobile: 0664/2700441 tel: +43 1 786 89 00
Hietzinger Hauptstraße 28
A-1130 Wien

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