Vassilakou: Verhindert die SPÖ erneut Wahlrecht für EU-BürgerInnen?

Wien (OTS) - "Nun muss die SPÖ Farbe bekennen: Verhindert sie
erneut das Wahlrecht für 100.000 EU-BürgerInnen bei den kommenden
Gemeinderatswahlen?", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria
Vassilakou und kündigt gemeinsam mit Stadträtin Monika Vana eine
Landtags-Initiative zur Einrichtung des kommunalen Wahlrechts für
EU-BürgerInnen bei den Wiener Gemeinderatswahlen an. "Das derzeit
bestehende Wahlrecht auf Bezirksebene ist eine Demokratie-Farce und
eine Umgehung des EU-Vertrags von Lissabon", so Vassilakou. "Wien ist
hier säumig. Ich will, dass die in Wien lebenden EU-BürgerInnen das
Recht bekommen, ihre Stadt mitzugestalten", so Vassilakou.

Im Vertrag von Lissabon heißt es klar und deutlich, dass
EU-BürgerInnen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben,
unter anderem das Recht haben, "das aktive und passive Wahlrecht
(...) bei den Kommunalwahlen" auszuüben. "Es ist also nicht
einzusehen, dass EU-BürgerInnen nicht auch auf Gemeinderatsebene
wahlberechtigt sind. Das Argument, dass Wien nicht nur Gemeinde,
sondern gleichzeitig auch ein Bundesland ist, spricht nicht gegen
eine solche Maßnahme, da die EU-Verträge lediglich
Mindesterfordernisse festlegen. Darüber hinaus gehende
demokratiepolitische Standards, auch wenn sie nicht zwingend
notwendig sind, verbieten sie jedenfalls nicht", so Vana.

"Wien versucht sich immer wieder als weltoffene Stadt darzustellen,
doch wenn es ernst wird, kneift man. Durch eine VorreiterInnenrolle
könnte Wien schon für die kommenden Gemeinderatswahlen zeigen, wie
ernst es der Stadt mit der europäischen Demokratie ist", so
Vassilakou.

Bei den Bezirksvertretungswahlen 2005 waren insgesamt über 64.000
EU-BürgerInnen aus 24 Staaten für die 23 Wiener Bezirksvertretungen
wahlberechtigt, 2010 werden es rund 100.000 aus 26 Staaten sein.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664 831 74 49
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