- 21.06.2010, 09:09:29
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- OTS0027 OTW0027
Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht
Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden
Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener
Gesundheitsfonds-Gesetz geändert wird. Der Entwurf mit Erläuternden
Bemerkungen ist im Internet auf der Seite
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit
von 21.Juni 2010 bis
19. Juli 2010 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist
während der Öffnungszeiten möglich: Montag, Dienstag, Mittwoch,
Freitag von 8.00 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.30 Uhr.
Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an die E-Mail-Adresse
[email protected] gesendet oder schriftlich bei den
Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. Es wird darauf
hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet
veröffentlicht werden. Es besteht aber die Möglichkeit die
Veröffentlichung zu untersagen. (Schluss) red
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
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