Strache(4): SPÖ hat in der Zuwanderungspolitik völlig versagt

Wien (OTS) - Die Meinung der Wiener zur Zuwanderungspolitik hätte
der Herr Bürgermeister auch abfragen können. Denn die Wiener SPÖ
betreibt seit rund 40 Jahren in dieser Stadt eine
Zuwanderungspolitik, die dazu geführt hat, dass sich ganze
Stadtviertel optisch und ethnisch völlig verändert haben. In manchen
Straßenzügen unserer Heimatstadt hört man kaum ein deutsches Wort.
Und in Istanbul sieht man ja mittlerweile weniger Kopftücher als in
Wien, so Strache.

Die Einheimischen kommen dabei immer mehr unter die Räder, in vielen
Bereichen des Wirtschaftslebens bringen die Einwanderer erhöhten
Lohndruck, das Zusammenleben in der Nachbarschaft hat durch die
unterschiedlichen Lebensweisen große Verunsicherung mit sich
gebracht. Von der SPÖ und den Grünen wird eingemahnt, dass sich die
Österreicher an die Zuwanderer anpassen müssen, ist Strache empört.

Ich sage offen, wir brauchen einen Zuwanderungsstopp. Der
österreichische Arbeitsmarkt und das Sozialsystemsind primär
Staatsbürgern vorzubehalten. Erst Deutsch - dann Schule, muss es auch
endlich heißen. Daher darf eine Teilnahme am Regelunterricht erst
nach einer erfolgreich bestandenen Deutschprüfung möglich sein, hält
Strache fest.

Wir fordern ein Sonder-Wohnbauprogramm der Stadt. Nach dem Stopp des
kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000 sollen nun wieder 5.000 neue
Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden und zwar leistbare. Wir
wollen ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für
die KMUs und die Schaffung eines Mittelstandsfonds, um Eigenkapital
für Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen.

Und wir verlangen eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung im Jahr
2011. Die Förderungsmittel für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe
sind von 52 Millionen Euro (2009) auf 100 Millionen Euro
aufzustocken, erklärt Strache.

Aber Häupl setzt sich lieber für die rasche Ostöffnung am
Arbeitsmarkt ein. Am 1. Mai 2011 wird das Ende der Übergangsfristen
am Arbeitsmarkt erreicht sein. Die Entwicklung zwischen 2004 und 2008
zeigt, dass der Anstieg des Lohnniveaus in den genannten Staaten sehr
viel langsamer erfolgt ist als angenommen.

Unter diesen Umständen ist mit einer ernsten Störung des
österreichischen Arbeitsmarktes insbesondere durch Pendler aus den
drei Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien und Slowakei zu rechnen, warnt
Strache. (Forts.)am

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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