Strache(3): Häupl hat Wien zum Dorado für Kriminelle gemacht

Wien (OTS) - Die Kriminalität ist auch so eine Sache, wo sich
zeigt, dass die Wiener SPÖ abgewirtschaftet hat. Die
Kriminalstatistik geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird
laufend geringer. In Wien hat es 2009 70.059 Diebstähle gegeben. Aber
nur mehr 9(!) Prozent davon werden aufgeklärt. Oder die 54.932
Einbrüche in Wien im Jahr 2009, wo die Aufklärungsquote jämmerliche
5,4 Prozent betrug, erinnert Strache.

Sowohl die VP-Innenministerin Fekter als auch Bürgermeister Häupl
schauen diesem Treiben tatenlos zu. Seit Jahren fordert die Wiener
FPÖ eine Wiener Sicherheitswacht, die ausschließlich dazu da sein
soll, die Polizei zu entlasten und in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Von der Wiener SPÖ kommt dazu nur Ablehnung, kritisiert Strache.

Dafür gibt es ca. 17 "Kapperltruppen" der Stadt ohne Kompetenzen,
die maximal "Strafzettel" schreiben dürfen. Denn abkassiert muss
natürlich schon immer werden! Die Stadtkasse braucht schließlich
Geld. Während also die Kriminalität in Wien weiter täglich ansteigt,
sammelt Bürgermeister Häupl gemütlich Unterschriften, um diese dann
der von einem SPÖ-Bundeskanzler geführten Bundesregierung vorzulegen.

Wir fordern die Schaffung eines Wiener Sicherheitsstadtrates und
einer Wiener Sicherheitsdoktrin nach dem New Yorker Vorbild des
ehemaligen Bürgermeisters Rudolph Giuliani ("Null Toleranz"), sowie
etwa höhere finanzielle Förderungen für Sicherheitseinrichtungen
(Sicherheitstüren, -fenster, Alarmanlagen etc.).

Einen Schildbürgerstreich hat sich der Bürgermeister mit seiner
Volksbefragung einfallen lassen. Bei den gestellten No-na net-Fragen
sind die Antworten ohnehin vorgegeben gewesen. Das Resultat war daher
wenig überraschend. Mit dieser Vorgehensweise hat die SPÖ ein
wichtiges Mittel der direkten Demokratie entwertet. Damit wurden 7
Mio. Steuereuro zum Fenster hinaus geschmissen, die in vielen anderen
Bereichen besser investiert gewesen wären, erklärt Strache.

Mir wären da schon ein paar andere Fragen eingefallen:

Sind sie damit zufrieden, dass in Wien wesentlich mehr Asylwerber
untergebracht werden als in anderen Bundesländern? Wollen sie in den
Pflichtschulen weiterhin eine über 50%ige Quote von Schulkindern mit
nichtdeutscher Muttersprache? Sind sie der Meinung, dass Zuwanderer
ab dem ersten Tag Aufenthalt in Wien uneingeschränkten Zugang zu den
Wiener Sozialleistungen haben sollten? (Forts.)am

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
0664/1307825

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