Wien (OTS) - Wichtige Themen, zukunftsweisende Beschlüsse und
intensive Diskussion über die familienpolitischen Herausforderungen
der kommenden Jahre: Bei der Konferenz der
LandesfamilienreferentInnen im südsteirischen Seggauberg einigten
sich die Bundesländer auf mehrere Beschlüsse und neue Verhandlungen
mit dem Bund. Einzig die zuständige VP-Familienstaatssekretätin
Christine Marek fehlte.

Brennendes Thema waren in Seggau unter anderem die
Familienleistungen: "Jene Argumente, die zur Einführung der 13.
Familienbeihilfe im Herbst 2008 führten, haben auch heute noch
Gültigkeit", betont die Gastgeberin Elisabeth Grossmann (SPÖ),die
steirische Familienlandesrätin. Deshalb fordert
LandesfamilienreferentInnenkonferenz die Bundesregierung auf, die
Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sicher zu stellen. "Dieser
gemeinsame Beschluss zeigt, dass die Bundesländer gerade auch im
Familienbereich selbstbewusst gegenüber Bund auftreten."

Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Weiterer wichtiger Diskussionspunkt: der Ausbau der Kinderkrippen
und Kindergärten. Der Antrag des Wiener Bildungsstadtrats Christian
Oxonitsch (SPÖ) zur Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau
des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende
frühe sprachliche Förderung wurde von der Konferenz daher auch
einstimmig angenommen. Schließlich läuft die Vereinbarung für die
Jahre 2008, 2009 und 2010 zwischen Bund und Ländern mit dem erklärten
Ziel, speziell die Betreuungsquote der Unter-Drei-Jährigen zu
erhöhen, demnächst aus. "Um das EU-weite Barcelona-Ziel mit einer
Abdeckung von 33 Prozent zu erreichen, bedarf es weiter massiver
Anstrengungen von Bund und Ländern", betont Oxonitsch. Die Konferenz
bekannte sich auch einhellig zum weiteren Ausbau der frühen
sprachlichen Förderung im Kindergarten. "Diese trägt maßgeblich zum
weiteren Bildungserfolg der Kinder bei. Insgesamt muss sich der Bund
in Zukunft noch mehr engagieren als bisher, vor allem auch, weil
durch die neuen Kindergeldmodelle der Druck auf alle Bundesländer
steigt", so Oxonitsch.

Sicherstellung der Prozessbegleitung von Gewaltopfern

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war dem Thema "Gewaltopfer"
gewidmet: So fordert die LandesfamilienreferentInnenkonferenz das
Bundesministerium für Justiz dringend auf, die finanziellen Mittel
für Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt zeitgerecht sicher zu
stellen, den steigenden Bedarf zu berücksichtigen sowie die
anbietenden Vereine arbeitsfähig zu erhalten. "Damit soll der
gesetzliche Anspruch der Opfer erfüllt werden und bei finanziellen
Engpässen die Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen
sichergestellt werden", betont Elisabeth Grossmann.

Qualitätsentwicklung in der Kinderbildung und -betreuung in Österreich

Einen Erfahrungsaustausch gab es auch über den
"Bildungsrahmenplan": "Der bundesländerübergreifende
Bildungsrahmenplan war ein erster Schritt zur Vereinheitlichung und
Annäherung qualitativer Standards in ganz Österreich. Wir brauchen
ein Bundesgesetz, in dem mit Blick auf die Bildungschancen der
Unter-6-Jährigen die Mindeststandards festgelegt sind", fordert
Grossmann.

Protest gegen Sparpläne

Auf einhelligen Protest der Länder stoßen die Sparpläne des
Wirtschaftministeriums: Die kolportierten Globalsummen von 240
Millionen Euro Einsparungen im Familienbereich für das Jahr 2011 und
400 Millionen Euro bis 2014 werden dezidiert abgelehnt.

Schulische Nachmittagsbetreuung

Schlussendlich gab es auch einen Beschluss die
Nachmittagsbetreuung betreffend: Die
LandesfamilienreferentInnenkonferenz ersucht das Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur sowie das Bundesministerium für
Wirtschaft, Familie und Jugend, bei der Regelung der schulischen
Nachmittagsbetreuung verstärkt die Bedürfnisse aller Familien in
Bezug auf flexible und qualitätsvolle Betreuungsangebote zu
berücksichtigen.

"Über all dies hätten wir gerne direkt mit der Staatssekretärin
gesprochen", kritisiert Elisabeth Grossmann. "Leider war ihr der
Termin hier in der Steiermark offenbar nicht wichtig genug!"

Die nächste LandesfamilienreferentInnenkonferenz soll im kommenden
Jahr in Tirol stattfinden.

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