Berlakovich: Historischer Durchbruch für Klimaschutz in Österreich

Wien (OTS) - Die LandesumweltreferentInnenkonferenz hat heute den
erhofften gemeinsamen Beschluss zum Klimaschutzgesetz gebracht.
"Diese Einigung ist ein historischer Durchbruch für den Klimaschutz
in Österreich, neben der Novelle zum Feinstaubgesetz ein weiterer
Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik", zeigt sich
Umweltminister Niki Berlakovich erfreut. "Wir erreichen unsere
Klimaziele nur, wenn alle an einem Strang ziehen, daher freue ich
mich, dass es nach diesen harten und zähen Verhandlungen gelungen
ist, eine Einigung mit den LandesumweltreferentInnen zu erzielen", so
Berlakovich nach der LandesumweltreferetInnenkonferenz.

In der heutigen LandesumweltreferetInnenkonferenz in Rein bei Graz
wurde der Vorschlag des Umweltministers Niki Berlakovich zu den
Eckpunkten eines Bundesklimaschutzgesetzes angenommen. In der
Einigung wird unter anderem festgehalten, dass es zu keinen
Änderungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommen wird,
dass die Bundesländer für die Kyoto-Periode (2008-2012) keinen
finanziellen Beitrag leisten müssen und dass die Aufteilung der
Emmissionshöchstmengen für die Periode ab 2013 im
Bundesklimaschutzgesetz verankert wird und die Kosten bei
Nichterreichen der Ziele ab 2013 in einer gesonderten Vereinbarung
geregelt werden.

"Dieses erfolgreiche Ergebnis ist ein weiterer Beleg dafür, dass
es sich auszahlt alle an einen Tisch zu setzen und gemeinsam hart für
Österreich zu arbeiten", so Berlakovich abschließend.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (+43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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