Grüne Wien: Neuer Kontrollamtsdirektor - keine Überraschung

Wien (OTS) - Wie bei allen vorangegangenen Bestellungen von
Kontrollamtsdirektoren ist nicht bekannt, wie viele KandidatInnen mit
welchen Qualifikationen sich dem Auswahlverfahren gestellt haben. Dem
Vernehmen nach gab es etliche KandidatInnen - der Bürgermeister
schlägt dennoch den bisherigen Leiter des Verfassungsdienstes, Dr.
Peter Pollak, vor. Dass dieser Name bereits vor Beginn der
Ausschreibung am häufigsten im Zusammenhang mit der Besetzung der
Kontrollamtsdirektion genannt wurde, weist einmal mehr darauf hin,
dass Bürgermeister Häupl sich selbst aussucht, von wem er sich
kontrollieren lassen will. Die Behauptung der SPÖ "wir sind
demokratisch und minderheitenfreundlich" findet ihren deutlichsten
Niederschlag in diesem Bestellungsvorgang. Der Gemeinderat soll
darüber abstimmen, wer Kontrollamtsdirektor wird. Als
Entscheidungsgrundlage dient dafür der Vorschlag des Bürgermeisters
und die Entscheidungsfreiheit besteht in Zustimmung oder Ablehnung.

Bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten in der Stadt
unterschreitet die SPÖ jeglichen Mindeststandard an Transparenz und
Demokratie. Werden z.B. bei der Besetzung von
SchuldirektorInnenposten den Mitgliedern des bestellenden Kollegiums
zumindest die anonymisierten Ergebnisse der drei Erstgereihten
vorgelegt, erfahren wir bei dieser Bestellung nichts, außer dem
Lebenslauf des vom Bürgermeister vorgeschlagenen Kandidaten.

"Die Grünen werden dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht zustimmen,
weil wir den zutiefst undemokratischen und intransparenten
Bestellungsvorgang ablehnen. Das hat nichts mit der Qualifikation von
Dr. Pollak zu tun, der uns ja auch als Leiter des Verfassungsdienstes
bekannt ist. Wir bieten Dr. Pollak in seiner neuen Funktion unsere
Unterstützung und Zusammenarbeit an."

Rückfragehinweis:
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Tel.: (++43-1) 4000 - 81800
http://wien.gruene.at

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