Asyl - BZÖ-Bucher präsentiert Bleibe-Check

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher präsentierte
anlässlich der aktuellen Zogaj-Diskussion heute im Rahmen einer
Pressekonferenz den neuen Bleibe-Check des BZÖ. "In Österreich gibt
es eine Vielzahl an offenen Asylfällen, die sich bereits seit Jahren
in die Länge ziehen. Die Asylfälle müssen rasch entschieden werden,
da es inhuman ist, diese Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen
und diese Verfahren auch sehr viel Steuergeld kosten. Das BZÖ ist
strikt gegen ein generelles Bleiberecht. Wir wollen aber, dass jeder
Fall einzeln geprüft wird und Asylwerber nur unter gewissen strengen
Kriterien in Österreich durch eine Ausnahme bleiben dürfen", so
Bucher.

Folgende Kriterien müssen gegeben sein:

1. Die Asylwerber müssen sich seit mindestens fünf Jahren in
Österreich aufhalten. Diese lange Aufenthaltsdauer muss durch
Behördenverzug verursacht worden sein. Die Asylwerber dürfen das
(negative) Asylverfahren nicht mutwillig in die Länge geschleppt
haben.

2. Die Betroffenen müssen unbescholten, der deutschen Sprache mächtig
und vollständig integriert sein. Im Falle einer Bleibemöglichkeit
kann der Asylwerber einen legalen Arbeitsplatz vorweisen und damit
nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und allenfalls in
Österreich lebende Familienangehörige finanzieren kann.

3. Die Wohnsitzgemeinde bestätigt, dass der oder die Asylwerber gut
integriert sind und sich auch am Gesellschaftsleben - etwa durch
ehrenamtliche Tätigkeiten - beteiligen.

"Die Zogajs würden nicht unter diese Kriterien fallen, da sie das
Verfahren mit über 100 Anträgen über Jahre mutwillig verzögert haben.
Arigona und ihre Familie wurden Opfer der NGO-Industrie", betonte der
Bündnisobmann. Als Gegenbeispiel nannte Bucher den Fall der Familie
Sharifi aus Leoben, die sich vorbildlich integriert und für die sich
auch das BZÖ eingesetzt hat.

Bucher wies darauf hin, dass in Österreich die Anerkennungsquote von
Asylanträgen im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr
hoch sei. In Österreich wurden im Jahr 2008 bei einer Einwohnerzahl
von 8,5 Millionen 5.675 Anträge positiv beschieden, in Deutschland
bei 82 Millionen Einwohnern 10.650 Asylanträge. An diesen Beispielen
zeige sich, dass Österreich überproportional viele Asylwerber
aufnehme.

Der Bleibe-Check im Asylwesen orientiert sich am Ausländer-Check des
BZÖ, der die Zuwanderung klar regeln soll. "Nur diejenigen Ausländer,
die gebraucht werden, die deutsche Sprache beherrschen, eine Arbeit
nachweisen können, ihr Leben selbst finanzieren können, sollen in
Österreich leben dürfen. Wir wollen mit diesen strengen Kriterien
keine Einwanderung in den Sozialstaat, sondern ausschließlich in den
Leistungsstaat. Wir können von den Guten nur die Besten brauchen",
bekräftigte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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