Debatte über NÖ Landesbudget 2011

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 451,55 Millionen Euro
Einnahmen von 76,24 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) eröffnete die
Debatte mit einem Antrag auf getrennte Abstimmung. In Zeiten, in
denen die Bauwirtschaft die öffentliche Hand brauche, sende der
Budgetansatz das falsche Signal aus. Im Bereich des öffentlichen
Verkehrs sei mit der Einstellung der Ybbstalbahn sowie Teilen der
Thayatal- und Donauuferbahn viel an Kredit wieder verspielt worden.
Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Königsberger
fordert ein neues NÖ Verkehrskonzept 2030. Ein weiterer
Resolutionsantrag fordert Verbesserungen für die Pendler im Bereich
des VOR inklusive einer Neustrukturierung der Zonen. Der Übernahme
einer Landeshaftung für die NÖVOG werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) freute sich, dass
die Weinviertel-Autobahn endlich in Betrieb sei. Alle vorausgesagten
Impulse seien eingetreten - in Bezug auf die Verkehrssicherheit, die
wirtschaftlichen Impulse und die Lebensqualität. Mit der Donaubrücke
Traismauer könnten sich Pendler nach St. Pölten ab November pro Tag
eine Stunde Fahrzeit ersparen. Die Weiterführung der Autobahn nach
Drasenhofen, die S 8 und die S 34 stünden noch dringend an. Derzeit
gebe es in Niederösterreich 13 Prozent Anteil am öffentlichen
Verkehr. Damit liege man an dritter Stelle in Österreich.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bezog sich auf die S
8: An die 70.000 Fahrzeuge verstopften täglich die drei
Verkehrsknotenpunkte nach Wien. Sie hoffe im Interesse der Bürger
sehr, dass das Projekt auch nach der Evaluierung vordringlich bleibe.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, in
Niederösterreich würden 2011 insgesamt 465 Millionen Euro in die
Straßeninfrastruktur investiert. Das bedeute einen
Beschäftigungseffekt von über 6.700 Arbeitsplätzen. In Bezug auf die
Nebenbahnen nannte er als positives Beispiel die Zahnradbahn auf den
Schneeberg mit über 100.000 Fahrgästen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, im Bereich des
öffentlichen Verkehrs sei das Budget zu wenig aufgestockt worden. Die
Schiene sei das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Nur verschränkte
Systeme könnten die Bedürfnisse aller Menschen befriedigen. Die
entsprechenden Angebote hätten besser beworben werden müssen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte die
Notwendigkeit einer Offensive für den Nahverkehr und einer Belebung
der Nebenbahnen. Aktuell hätten rund 267.000 Landsleute ihren
Arbeitsplatz außerhalb des Wohnbezirks, weshalb die Infrastruktur vor
allem beim öffentlichen Verkehr zu verbessern sei. Dadurch würde auch
den Umweltzielen besser entsprochen werden. Die Kürzung der
Pendlerhilfe um fast 40 Prozent kritisierte Königsberger.
Hinsichtlich der Nebenbahnen kritisierte er, dass noch nicht bekannt
sei, wo eine Einstellung zu erwarten seien. Generell seien
Revitalisierungen notwendig. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen
brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Investitionsoffensive
zur Verbesserung des Nahverkehrs und zur Erhaltung der Nebenbahnen
nach der Übernahme durch das Land Niederösterreich ein. In einem
weiteren Resolutionsantrag forderten die Abgeordneten der FP
gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Antoni die sofortige
Absicherung der Franz Josefs-Bahn und die Errichtung einer
Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) bezeichnete die
Infrastruktur als "Unterbau der Gesellschaft". Die Infrastruktur sei
auch Wirtschaftsmotor und schaffe Arbeitsplätze. Diesen Motor jetzt
zu drosseln sei ein falsches Signal, es bräuchte weitere
Investitionen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) erinnerte daran, dass
Niederösterreich 1991 das erste Bundesland gewesen sei, das ein
Landesverkehrskonzept erstellt habe. Ein kluger Ausbau im Bereich
Verkehr sei wichtig für das Zusammenführen der Regionen mit den
Zentralräumen. Unter anderem sprach er dabei von der B 4, der B 37
oder den Umfahrungen Zwettl und Großglobnitz-Kleinpoppen. Aktuell
seien die Umweltverträglichkeitsprüfungen in Vorbereitung. Mit einem
Anteil von 13 Prozent am öffentlichen Verkehr sei Niederösterreich
mit den meisten anderen Bundesländern vergleichbar. Das Buskonzept im
Waldviertel nannte er einen wesentlichen Meilenstein. Hinsichtlich
der Nebenbahnen ging er insbesondere auf die Thayatalbahn ein, das
Waldviertler Buskonzept sollte noch zusätzlich attraktiviert werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass man
die Menschen zur Annahme des Waldviertelbus-Konzepts motivieren
müsse. Die Franz Josefs-Bahn habe für das Waldviertel oberste
Priorität und müsse erhalten werden, da sie für viele PendlerInnen
die einzige Möglichkeit sei, öffentlich nach Wien zu kommen.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) ging zunächst auf die
Wortmeldung des Abgeordneten Mold punkto Thayatalbahn ein und
betonte, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu dieser Bahn groß sei.
Man verfüge bereits über zwei Garnituren und das Angebot auf der
Schiene werde vor allem von SchülerInnen sehr positiv angenommen. Vor
einer Einstellung des Abschnitts sollte hier eine nochmalige
Beleuchtung der Sachlage erfolgen. Weiters merkte er an, dass die
strukturschwächeren Landesteile auch optimal an die Zentren
angeschlossen werden sollten. Seine Fraktion trete für ein
umfassendes Verkehrsmaßnahmenkonzept ein. Im Waldviertel seien die
Menschen jeweils rund eine Stunde von hochwertiger
Straßeninfrastruktur entfernt, es sei ein Vollausbau der zwei
Hauptverkehrsachsen notwendig. In der Schieneninfrastruktur brauche
man ein klares Signal, dazu würden auch die Regionalbahnen zählen.
Nötig sei ein Gesamtverkehrskonzept aller Anbieter. Er meinte, 80
Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich sollten mit einem
öffentlichen Takt-Verkehr versorgt werden. Diese Vision könne aber
nur verwirklicht werden, wenn die Funktionsfähigkeit der NÖ
Regionalbahnen gewährleistet sei. Er brachte gemeinsam mit dem
Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Evaluierung
des Waldviertelbus-Konzeptes ein.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, ideal wäre
ein Arbeitsplatz nahe dem Wohnort. Solche positiven Bedingungen gebe
es aber nur in den seltensten Fällen. Aufgabe der Politik sei es, die
Ybbstalbahn, die Traisentalbahn bzw. die Thayatalbahn als
Nahverkehrsangebot zu erhalten. Den Versuch, weite Teile der
Ybbstalbahn an die bayerische Oberlandbahn zu verkaufen, habe aber
das Land abgelehnt. Bei der Traisentalbahn sei es ein wichtiges Ziel,
den Personenverkehr neben dem Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Über
116.000 Tonnen Güter und Holz würden jährlich über die Bahn vom
oberen Traisental abtransportiert.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die
Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum Niederösterreichs habe sich in
den letzten Jahren positiv entwickelt. Eine wichtige Basis für den
Erfolg sei auch das neue Verkehrskonzept für die Gemeinden und die
hervorragende Partnerschaft zwischen dem NÖ Straßendienst und den
Kommunen. Mit der Verbreiterung der S 33 und der Eröffnung der
Donaubrücke Traismauer im Herbst werde es eine bessere Erreichbarkeit
des Raumes St. Pölten geben. Aufgabe der ÖBB sei es, mehr für die
Pendler zu tun und nicht nur den Fernverkehr abzuwickeln. Die
Entscheidung, die Mariazellerbahn zu attraktivieren, sei ein
Meilenstein für die gesamte Region. Über die Zukunft der Ybbstalbahn
gebe es eine einheitliche Meinung mit allen Bürgermeistern aus der
Region, dass das dafür veranschlagte Landesgeld sinnvoll eingesetzt
sei.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) brachte einen
Resolutionsantrag der Grünen betreffend verstärkte finanzielle
Förderung des öffentlichen Verkehrs ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) zog seinen
Resolutionsantrag zum VOR zurück und brachte einen neuen
Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Wilfing und
Königsberger betreffend Verbesserungen für die Pendler im VOR ein.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meldete sich zu
einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, nie mit falschen Daten
zur Ybbstalbahn gearbeitet zu haben.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) erläuterte die Bedeutung
des Wassers. In einigen Wasserverbänden in Niederösterreich gebe es
bis zu 40 Prozent Wasserverlust, wodurch hohe Investitionen von
Seiten der Gemeinden notwendig seien, um die Sanierung der Leitungen
durchzuführen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes habe das Land
Niederösterreich zusammen mit seinen Partnern in den letzten Jahren
viele Investitionen getätigt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte,
Wasserwirtschaft, Wasserpolitik und Wasserschutz seien in
Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte. Die Politik und die
Verwaltung hätten in den letzten Jahren hervorragende Arbeit
geleistet und das Trinkwasser für die Menschen in höchster Qualität
zur Verfügung gestellt. Es müsse aber auch in Zukunft Aufgabe des
Landes und der Gemeinden und nicht von Privaten sein, die
Wasserversorgung und -entsorgung durchzuführen. Über
Kofinanzierungsmittel des Landes können Investitionen für die
Hochwasserschutzbauten aufgebracht werden. Trotzdem gebe es immer ein
Restrisiko, besonders bei der Erweiterung von Bauland in den
Gemeinden. Wasser brauche Platz und Raum, was in den letzten
Jahrzehnten nicht immer der Fall war.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meldete
sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, Landesrat
Heuras habe bei den Verhandlungen für die Ybbstalbahn immer korrekte
Zahlen vorgelegt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Gemeinden
und Wasserverbände leisteten im Bereich der Wasserversorgung und
-entsorgung Großartiges. Mit der Umsetzung der
EU-Wasserrahmenrichtlinie seien Probleme mit bestehenden Wehranlagen
an der Thaya entstanden. Er brachte daher einen Resolutionsantrag
betreffend Erhaltung der Wehranlagen des Thayatales ein.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) machte auf das steigende
Grundwasser im Tullnerfeld aufmerksam und erwähnte in diesem
Zusammenhang die Interessensgemeinschaft Grundwasserproblematik
nördliches Tullnerfeld. In vielen Kellern stünde das Wasser bis zu
den Knien. So seien etwa in der Marktgemeinde Absdorf rund 60
Haushalte betroffen. Viele Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Er
brachte daher gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Enzinger
einen Resolutionsantrag betreffend Grundwasserproblematik im
Tullnerfeld ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sprach zum Thema Wasserbau.
Niederösterreich habe in der Wasserpolitik ein nachhaltiges
Bekenntnis abgelegt. So stehe der Schutz des Wassers in der
Landesverfassung. Strategie sei, die Wasserversorgung ganz klar in
der öffentlichen Hand zu behalten. 91 Prozent der Bevölkerung seien
an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Diesen Anteil wolle man auf
95 Prozent anheben. Zum Resolutionsantrag betreffend Wehranlagen im
Thayatal hielt er fest, dass schon alles getan werde, um die
Wehranlagen zu erhalten.

Die Budgetansätze der Gruppe 6 wurden bei getrennter Abstimmung
mit Mehrheit von VP bzw. VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge
(Verkehrskonzept 2030, Verbesserung Nahverkehr/Erhaltung Nebenbahnen,
Absicherung Franz Josefs-Bahn/Errichtung Autobahn/Schnellstraße für
das Waldviertel, Evaluierung Waldviertelbuskonzept, Förderung des
öffentlichen Verkehrs, Erhaltung Wehranlagen Thayatal,
Grundwasserproblematik im Tullnerfeld) wurden abgelehnt. Der
Resolutionsantrag (Verbesserungen im Bereich des VOR) wurde
einstimmig angenommen.

(Forts.)

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