• 17.06.2010, 17:01:11
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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Einladung zum Pfuschen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 18.06.2010

Wien (OTS) - Wer arbeitet schon freiwillig 320 Stunden lang, damit
500 Euro netto mehr in der Tasche bleiben? Das macht einen
Stundenlohn von bescheidenen 1,56 Euro. Genau das ist aber die
Realität für ein (Ehe-)Paar mit zwei kleinen Kindern, wenn beide
Elternteile schlecht bezahlte Vollzeitjobs (Mann 8,80 Euro, Frau 7,30
Euro pro Stunde) annehmen statt ausschließlich von der demnächst in
Kraft tretenden Mindestsicherung zu leben. Durch das Arbeitseinkommen
fallen Sozialleistungen weg und für die Kinderbetreuung außer Haus
muss bezahlt werden.

Das kann kein Anreiz sein, sich durch ehrliche Arbeit ein wenig
Butter aufs Brot zu verdienen. Das ist vielmehr eine Einladung zum
Pfuschen. Ein paar Stunden Schwarzarbeit im Monat sind finanziell
deutlich attraktiver als ein Monat ehrliche Vollzeitarbeit.

Kein Wunder also, dass vergangene Woche von insgesamt 297 ertappten
Schwarzarbeitern auf heimischen Baustellen ein Viertel Österreicher
waren - überwiegend Bezieher von Arbeitslosengeld oder Frühpensionen.
Den Pfuschern war eines gemeinsam: Die meisten hatten keine
abgeschlossene Schulbildung und damit auch keine Chance auf einen
halbwegs vernünftigen Stundenlohn. Das wird auch für die überwiegende
Zahl der Bezieher der künftigen Mindestsicherung zutreffen.

Hier besteht Handlungsbedarf. Der Sozialstaat muss ein Fangnetz bei
unverschuldeter Not bieten. Wer aber die Aus- und Weiterbildung
verweigert oder nicht arbeitswillig ist, sollte mit finanziellen
Einbußen zu rechnen haben.

Das würde auch einige jener Migrantenväter zum Umdenken bewegen, die
derzeit ihre Kinder von jeder Ausbildung fernhalten. In gar nicht so
seltenen Extremfällen versuchen sie sogar, das Erlernen der deutschen
Sprache (und daraus resultierende Kontakte mit der heimischen
Bevölkerung) zu unterbinden. Das gehört verhindert, allenfalls auch
durch finanzielle Sanktionen.

Die Einführung der Mindestsicherung bietet eine gute Gelegenheit, das
Sozialsystem treffsicher zu machen. Es muss jenen zugutekommen, die
Hilfe brauchen. Gleichzeitig kann es durchaus zum Sprungbrett für
besser bezahlte Tätigkeiten werden. Das geht aber nur, wenn es neben
Lernanreizen auch Pönalen für Verweigerer vorsieht. Sonst wird es
unfinanzierbar und ungerecht.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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