Scheele: Die Beschlussfassung der Mindestsicherung ist auf Schiene

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Die Beschlussfassung der
Mindestsicherung durch das Land Niederösterreich ist auf Schiene.
Nach entsprechenden Gesprächen zwischen Landesrätin Mag.a Karin
Scheele und NÖ-Städtebundpräsident Bürgermeister Mag. Matthias
Stadler kam man überein, dass der NÖ Städtebund das Begehren zur
Einleitung von erneuten Verhandlungen im Rahmen des
Konsultationsmechanismus zurückzieht. "Ich werde daher für die
nächste Regierungssitzung die notwendige Vorlage für den Beschluss
der NÖ Landesregierung zur Einführung der Mindestsicherung einbringen
und gehe von einer breiten Zustimmung der Landesregierung zur
Mindestsicherung aus. Damit ist auch eine Beschlussfassung der
Mindestsicherung durch den NÖ Landtag im Rahmen seiner Sitzung Anfang
Juli 2010 ermöglicht", so Niederösterreichs Sozialreferentin Mag.a
Karin Scheele.****

"Für uns SozialdemokratInnen gab es betreffend der Wichtigkeit der
Einführung der Mindestsicherung nie einen Zweifel - dafür haben wir
gemeinsam in Bund und Ländern gekämpft. Selbstverständlich gilt es
auch die neuen finanziellen Herausforderungen für die Städte und
Gemeinden zu berücksichtigen. Die Kommunen haben im sozialen Gefüge
des Bundeslandes einen hohen Stellenwert und sie werden ihre wichtige
Rolle weiterhin wahrnehmen. Für mich gilt jedenfalls, dass neue
Leistungen und neue Aufgaben auch entsprechend abgegolten werden
müssen", so Scheele.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
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