Rübig/Ranner: Rechtsunsicherheit für selbstständige Transportunternehmer

Straßburg, 16. Juni 2010 (OTS) "Selbstständige sind deshalb
selbstständig, damit sie selbst und beständig arbeiten können. Es
darf wohl nicht sein, dass Unternehmer einer Höchstarbeitszeitgrenze
unterworfen werden", bringt der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Paul Rübig
das heutige Abstimmungsergebnis über die Lenker-Arbeitszeit-
Richtlinie im Plenum auf den Punkt. ****

"Die Ablehnung des Berichts bedeutet nicht nur einen massiven
Eingriff in die Erwerbsfreiheit, sondern schafft ein Präjudiz. Über
die Hintertür wird auf einmal auf Sozial- und Gesundheitsschutz-
bereiche eingegriffen. Das fällt aber überhaupt nicht in den
Kompetenzbereich der EU", kritisiert Rübig. "Wir müssen die Kirche im
Dorf lassen. Das bestehende Problem mit den sogenannten
'Scheinselbstständigen' im Transportwesen muss gelöst werden. Das
geht aber nicht dadurch, dass alle über einen Kamm geschert und
Selbstständige zu Angestellten gemacht werden", gibt ÖVP-
Verkehrssprecherin Dr. Hella Ranner zu bedenken.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-881-75749
([email protected])
Dr. Hella Ranner MEP, Tel.: +33-3-881-75898
([email protected])
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressestelle, Tel.: +32-473-311175
([email protected])

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