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Ärzte und Patienten nun besser abgesichert!

ärzteservice begrüßt Regierungsvorlage zum neuen Ärztegesetz

Wien (OTS) - Am 15. Juni 2010 hat der Ministerrat die lang
erwarteten Änderungen zum Ärztegesetz (Ärzte-GmbH) mittels Regierungsvorlage beschlossen. Diese beinhaltet die seit langem sowohl von ärzteservice wie auch von Patientenanwälten geforderte verpflichtende Haftpflichtversicherung für alle niedergelassenen Ärzte. Im Gesetz finden sich auch viele Empfehlungen der ärzteservice Dienstleistung GmbH, die im Begutachtungsverfahren vom Bundesministerium für Gesundheit zur Stellungnahme eingeladen wurde. Erfahrungsgemäß wird der Nationalrat diese Regierungsvorlage unverändert als Gesetz beschließen.

Neben erwarteten Änderungen zum bisherigen ÄrzteG, birgt die Regierungsvorlage geradezu epochale Änderungen für Ärztinnen und Ärzte: "Alle freiberuflich tätigen Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet - unabhängig davon, ob sie/er in einer Einzelordination oder in einer Gruppenpraxis tätig ist. Damit holt der Gesetzgeber etwas nach, was für andere Berufsgruppen (etwa Rechtsanwälte, Steuerberater) längst verpflichtend ist", betont der Geschäftsführer von ärzteservice Gerhard Ulmer.

Das nur noch vom Parlament zu beschließende Gesetz bietet Ärzten und Patienten gleichermaßen Schutz und Sicherheit. Dies erfolgt einerseits mit der Versicherungspflicht und andererseits mit der Mindest-Deckungshöhe. "Als angemessene Höhe der Mindestversicherungssumme sieht der Gesetzgeber eine Deckungssumme von EUR 3 Mio. pro Versicherungsfall vor. Es muss also sichergestellt sein, dass einem Arzt für jeden einzelnen Schadenfall im Jahr (!) seitens seines Versicherers die "volle" Deckungssumme von zumindest EUR 3 Mio. zur Verfügung gestellt wird", erklärt Ulmer.

Der Jurist und Generalsekretär des Vereins ÄrzteService, Mag. Stefano Lenz, sieht im Zusammenhang mit der ärztlichen Haftung bei den ebenso neu beschlossenen Ärzte-GmbHs eine Gefahr: "Ist eine Ärzte GmbH in diesem Sinn "unterversichert", ist explizit ein Haftungsdurchgriff auf die einzelnen Gesellschafter vorgesehen." Lenz sieht hier für die neuen Ärztegesellschaften einen dringenden Handlungsbedarf - im eigenen Sinne wie auch im Sinne der Patienten.

Ärzte können zukünftig - so ein weiterer wesentlicher Eckpunkt der neuen Regelung - nur dann ihren Beruf ausüben, wenn sie über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Eine solche müssen sie zukünftig auch bei der Österreichischen Ärztekammer nachweisen.

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