SPÖ Oberösterreich: Jetzt für "Millionärssteuer"unterschreiben!

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich hat die Forderung nach mehr
Verteilungsgerechtigkeit gemeinsam mit der Gewerkschaft in den
Mittelpunkt ihrer aktuellen Kampagne gestellt. Die oö.
Sozialdemokratie fühlt sich durch die einhelligen Beschlüsse am
Bundesparteitag in Vösendorf bestärkt in ihrem massiven Eintreten für
mehr Verteilungsgerechtigkeit unter dem Motto "Gerechtigkeit macht
alle stark! Für Reiche gilt das Gleiche".Mit dem Rückenwind vom
Bundesparteitag geht es jetzt nach dem erfolgreichen Parteitag, bei
dem auch ein entsprechender Antrag der SPOÖ breite Unterstützung
fand, wieder an die Unterschriftensammlung für die Parlamentarische
BürgerInneninitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die am 1.
Mai gestartet wurde und im Herbst im Parlament eingebracht wird, um
den Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen.

"Wir sehen an den vielen zustimmenden Reaktionen, dass wir mit
unserer Initiative den Nerv der Zeit getroffen haben. Und wir sind
überzeugt, dass die Oberösterreicherinnen und Obertösterreicher mit
ihren Unterschriften ein deutliches Signal setzen, das im Parlament
nicht übersehen werden kann!", stellen SPÖ-Landesparteivorsitzender
LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest, unter
dessen Federführung die Verteilungskampagne ausgearbeitet worden ist.
Beide treten dafür ein, dass bei den Reichen und Superreichen
angesetzt wird, um die Krisenfolgen einigermaßen sozial verträglich
bewältigen zu können. "Das ist sozial gerecht und auch wirtschaftlich
sinnvoll!".

"Bisher hat es in Oberösterreich über 15.000 Unterschriften in
Betrieben oder bei Straßenaktionen gegeben. Schon zum Start der
Kampagne haben bei den Maikundgebungen der SPÖ in OÖ mehr als 6000
BürgerInnen unterschrieben", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian
Horner. Die Informationen über die mehr als ungleiche Verteilung von
Einkommen und Vermögen in Österreich und die Vorschläge für mehr
Verteilungsgerechtigkeit sind in einem Folder zusammengefasst, der
jetzt parteiintern und bei landesweiten Infoständen zur Verteilung
kommt. Darüberhinaus wird auf Schaukastenplakaten über die
BürgerInneninitiative informiert.

"Diese Kampagne kann als größte interne Bildungsoffensive für
FunktionärInnen und Mitglieder der SPÖ Oberösterreich seit der
erfolgreichen BürgerInneninitiative gegen den Börsegang der Energie
AG bezeichnet werden", so Horner.

In der offiziellen Begründung der Parlamentarischen
BürgerInneninitiative betreffend Gerechtigkeit macht stark- Für mehr
Verteilungsgerechtigkeit! heißt es:

"Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren haben
Banken und Spekulanten verursacht. Wenn die ArbeitnehmerInnen jetzt
am stärksten zur Kasse gebeten werden, ist das ungerecht. Sie sind
bereits jetzt am stärksten durch die Krise betroffen. Neue
Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen, die die Kaufkraft
weiter schwächen sind abzulehnen!
Dazu kommt, dass Einkommen und Vermögen in Österreich ungerecht
verteilt sind. So besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung
mehr als zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens.

Die UnterzeichnerInnen treten für eine stabile Gesellschaft mit guten
Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und erfülltem Leben ein!
Der Nationalrat wird ersucht, durch entsprechende Beschlüsse für mehr
Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, indem ungerechte Steuerlücken
geschlossen und die Reichen zu einem fairen Beitrag zur finanziellen
Absicherung des Sozialstaats herangezogen werden.
Gerechte Entlohnung und Steuern statt maßloser Profite!
Besteuerung von Spekulationsgewinnen - Vermögenszuwachssteuer

Bankenabgabe

Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro

Börsenumsatzsteuer als Vorstufe für europaweite
Finanztransaktionssteuer

Abschaffung der Steuerprivilegien bei eigennützigen Privatstiftungen

Faire Besteuerung der Gewinne - Gruppenbesteuerung einschränken

Arbeit entlasten durch Wertschöpfungsabgabe

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Ökologische Anreize ohne Massenbelastung

Häuslbauer und Wohnungsbesitzer nicht betroffen - Freibetrag 1
Million
Die SPÖ Oberösterreich fordert damit nicht nur eine Bankenabgabe, die
Finanztransaktions- bzw. Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung der
steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern und eine Reform der
Gruppen- und Stiftungsbesteuerung, sondern darüberhinaus eine
Vermögenssteuer für private Nettovermögen ab einer Million Euro. Bei
einem Steuersatz von 0,7 bis 1,5 Prozent brächte das im Jahr rund
drei Milliarden Euro fürs Budget.
Diese Steuer für Millionäre soll nicht die Häuslbauer,
Wohnungsbesitzer, Bausparer oder Sparbuchbesitzer treffen, sondern
die wirklich Superreichen, denen ein solcher solidarischer Beitrag
zur Krisenbewältigung mehr als zumutbar ist.

" Ein funktionierender Sozialstaat, mit dem Ziel mehr materielle
Gleichheit herzustellen, um eine gerechtere Gesellschaft zu
etablieren, ist Voraussetzung für sozialen Frieden, Zusammenhalt und
Vertrauen in der Gesellschaft. Von diesen sozialen Vorteilen
profitieren alle Menschen und sozialen Gruppen", steht für Ackerl und
Kepplinger fest. "Eine faire Beteiligung höchster Einkommensgruppen
und hoher Vermögen an der Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht
das Aufrechterhalten und Ausbauen staatlicher Leistungen wie Bildung,
Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Investitionen in die
Infrastruktur, etc. mit positiven Effekten auf die
Beschäftigungslage, die Lebensqualität und die Lebenschancen junger
Menschen".

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print