SP-Vorstoß für gesetzliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften in OÖ

Linz (OTS) - Im Sinne des Ersuchens der Homosexuellen-Initiative
HOSI wird der SP-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung einen
Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen
Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften auch in
Oberösterreich einbringen. "Auf Bundesebene ist die Eingetragene
Partnerschaft seit 10. Dezember 2009 beschlossen. Zur Anpassung an
dieses Bundesgesetz sind eine Reihe von Landesgesetzen wie etwa das
Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht von Land und Gemeinden zu
novellieren. Das soll im Rahmen eines Sammelgesetzes erfolgen, wie
zuletzt etwa im Zuge des Oö.
Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetzes", stellt SP-Klubobmann
Dr. Karl Frais klar.

Nach Jahren der politischen Diskussion hat der Nationalrat am 10.
Dezember 2009 das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft
beschlossen. Dieses neu geschaffene Partnerschaftsmodell erfordert
zahlreiche Novellen von verschiedenen Gesetzen, die davon betroffen
sind. "Würde man mit den erforderlichen Anpassungen bis zu den
üblichen Novellierungen der betroffenen Gesetzen zuwarten, dann würde
das mehrere Jahre dauern. In der Zwischenzeit würden
gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte vorenthalten, die ihnen der Bund
mit dem Beschluss des Bundesgesetzes bereits zugestanden hat",
argumentiert Frais.

Die Landesregierung soll daher einen Vorschlag für ein solches
Sammelgesetz erarbeiten lassen und dieses bis Ende 2010 dem Landtag
zur Beschlussfassung vorlegen. Damit wäre sichergestellt, dass die
Eingetragene Partnerschaft in der kompletten Rechtsmaterie des Landes
Oberösterreichs möglichst rasch korrekt erfasst wird. "Auch
Bundesländer wie Wien und Steiermark sind bereits dabei, ihr
Landesrecht entsprechend anzupassen. Diesen positiven Weg wollen wir
auch in Oberösterreich ohne weitere Verzögerung beschreiten",
schließt der SP-Klubchef.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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