• 15.06.2010, 14:26:04
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SP-Gustav Bluma ad FPÖ: Blick in die Geschäftsordnung würde Herrn Seidl auf die Sprünge helfen

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn es bereits der zweite FPÖ-Antrag ist, der
aus Gründen der Geschäftsordnung nicht zugelassen werden kann, dann
sollten die Verantwortlichen bei der FPÖ eventuell doch einmal einen
Blick in die Geschäftsordnung werfen", rät Gustav Bluma, Vorsitzender
der Bezirksvertretung, dem FP-Bezirksobmann Seidl. "Wenn Herr Seidl
schon das Wort Demokratieverständnis im Munde führt, sollte er am
besten bei sich selbst anfangen", sagt Bluma, "Demokratie bedeutet
nämlich auch, dass es Regeln gibt. Zu diesen Regeln gehört auf
Bezirksebene auch die Geschäftsordnung, die unter anderem definiert,
welche Anträge zulässig sind und welche nicht. Diese Geschäftsordnung
gilt für die FPÖ genauso wie für alle anderen Fraktionen und
FP-Anträge werden genau so gehandhabt wie alle anderen Anträge auch.
Damit sollte sich Herr Seidl abfinden." (Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   mailto:[email protected]
   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

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