Ranner/Strasser zu Sicherheitsscannern auf Flughäfen: EU-weite Lösung und Schutz der Persönlichkeitsrechte von Passagieren gefordert

Einführung einer vernünftigen Zukunftstechnologie für mehr Sicherheit

Straßburg, 15. Juni 2010 (OTS) "Was wir Europaparlamentarier
längst gefordert haben, sieht nun auch die Kommission ein. Wir
brauchen dringend europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf
Flughäfen. Die derzeit unterschiedlichen Maßnahmen bei den
Sicherheitskontrollen führen zu Chaos und zu enormen Zeitverlusten
vor allem für Vielreisende. Das lästige Durchscannen jedes
einzelnen Schuhs, des Gürtels und loser Handgepäcksstücke muss
schleunigst ein Ende haben. Wir brauchen eine vernünftige und
sichere Technologie und das in allen EU-Ländern", so die
Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Hella Ranner zum heutigen
Vorschlag der Kommission zum Einsatz von Sicherheitsscannern auf
Flughäfen. "Im Kampf gegen den Terrorismus sind bessere
Sicherheitsvorkehrungen unumgänglich. Ein möglicher Einsatz von
Körperscannern darf vor allem die Grundrechte oder die Intimsphäre
der Bürger nicht verletzen oder gar die Gesundheit gefährden. Jeder
Vorschlag muss auf alle Fälle auf Effizienz und Verhältnismäßigkeit
geprüft werden", so der Sicherheitssprecher und ÖVP-
Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser weiter. ****

Die alleinige Einführung von Körperscannern zur Sicherheit der
Bürger sei zu wenig. "Wir brauchen ein generell überarbeitetes
Sicherheitskonzept auf europäischen Flughäfen. Diese Maßnahmen
dürfen aber den Passagieren keine zusätzlichen Bürden oder gar
Kosten auferlegen", so Ranner, die daraufhin weißt, dass eine
Regelung à la 'Flüssigkeitsverbot Teil II' unbedingt vermieden
werden müsse.

Die Kommission will durch eine Impact-Studie mehr Information
über die technischen Fortschritte der Geräte sowie eine genauere
Analyse über Datenschutz und Auswirkungen auf die Gesundheit geben.
"Diese Studie ist längst überfällig", kritisiert Ranner. "Erst nach
dem vereitelten Weihnachtsattentat in Detroit hat die Kommission
reagiert und das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Jetzt
muss zügig gehandelt werden und ein gesamteuropäisches
Sicherheitskonzept auf Flughäfen rasch umgesetzt werden", so Ranner
abschließend.

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OTS0194 2010-06-15 12:42 151242 Jun 10 NVP0002 0304