BZÖ-Petzner: Keine Zustimmung des BZÖ zum ORF-Gesetz!

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu FPÖ und Grünen werden wir vom BZÖ
dem derzeitigen Verhandlungsergebnis zur Novelle des ORF-Gesetzes
nicht zustimmen", erklärt der BZÖ-Mediensprecher NRAbg. Stefan
Petzner nach der heutigen Präsidiale und begründet: "Wir vom BZÖ
haben eine Reihe von Änderungen durchsetzen können, wie etwa
ausgewogene Regelungen im Online-Bereich, eine genauere Definition
des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages, sowie die Verhinderung der
Ausschaltung des Stiftungsrates und den totalen Zugriff auf den ORF
durch die Regierungsparteien. Offen ist aber nach wie vor die Zukunft
der Landesstudios, deren wirtschaftliche Existenz mit dem
vorliegenden Entwurf massiv gefährdet ist."

"Wir können Änderungen im Bereich der Kooperationsmöglichkeiten der
Landesstudios nur dann akzeptieren, wenn der dadurch entstehende
Einnahmenentfall für die Landesstudios in der Höhe von 15 Millionen
Euro ausgeglichen wird", erklärt Petzner und schlägt vor, dass die 15
Millionen Euro über die Gebührenrefundierung den Landesstudios
gesetzlich abgegolten werden, oder es eine vernünftige Einigung
zwischen Verlegern und ORF in Sachen regionaler Werbung bis zum
Beschluss im NR-Plenum gibt.

"Im Sinne der Hörer, Seher und Leser kämpfen wir bis zum Schluss für
eine ausgewogene und vielfältige Medienlandschaft in Österreich, wo
einerseits die privaten Anbieter einen fairen Wettbewerb vorfinden
und andererseits der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den
Landesstudios für die Zukunft abgesichert ist. Das ist derzeit nicht
der Fall, sondern wesentliche Teile des ORF, die Landesstudios sowie
die Privatsender und Verleger sind mit der derzeitigen Fassung der
Novelle nicht zufrieden", sagt der Mediensprecher des BZÖ.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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