145.000 Armutsgefährdete allein in Oberösterreich AK fordert: Mindestsicherung umgehend einführen!

Linz (OTS) - Alleine in Oberösterreich sind 145.000 Menschen
armutsgefährdet. Die Arbeiterkammer nimmt die bevorstehende
Regionalkonferenz gegen Armut zum Anlass, um neuerlich auf die
Bedeutung von Armutsbekämpfung gerade in Krisenzeiten hinzuweisen.
"Die Mindestsicherung muss umgehend verwirklicht werden", fordert
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Europäische Union hat heuer das "Jahr zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung" ausgerufen. Am 18. Juni findet dazu eine
Regionalkonferenz gegen Armut - unter anderem mit Sozialminister
Hundstorfer - im BFI Linz statt.

In einem reichen Land wie Österreich sind rund eine Million
Menschen armutsgefährdet. Das heißt, sie haben bei einem
Einpersonenhaushalt weniger als 951 Euro im Monat zur Verfügung. Etwa
die Hälfte davon ist manifest arm. Das wiederum bedeutet, ihr
Einkommen ist so gering, dass sie am normalen gesellschaftlichen
Lebensstandard nicht teilnehmen können. Wenn etwa beim Heizen gespart
werden muss oder wenn die notwendige Anschaffung von Kleidung oder
Essen zum Problem wird, dann spricht man von manifester Armut.

Ein echter Skandal: Arm trotz Arbeit sind österreichweit 247.000
Menschen. Mehr als die Hälfte davon arbeitet Vollzeit!
Ein besonders hohes Armutsrisiko haben übrigens Alleinerziehende,
Arbeitslose, alleinstehende Pensionistinnen und Migranten/-innen.
"Die Blockade der Mindestsicherung durch die Verknüpfung mit der
Transparenzdatenbank ist unanständig", kritisiert Kalliauer. Es sei
notwendig, die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" umgehend
einzuführen und Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung
(Anhebung der Nettoersatzrate auf 75 Prozent, Entfall der Anrechnung
des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe) zu verwirklichen.

Eines ist für die Arbeiterkammer klar: Die Budgetkonsolidierung
darf nicht auf Kosten der Armen und der Arbeitnehmer/-innen erfolgen.
Einsparungen im sozialen Bereich, speziell bei Arbeitslosen,
Sozialhilfebeziehern/-innen und Pensionisten/-innen, sind nicht der
richtige Weg. Ebenso wenig die Einführung von Massensteuern. Dadurch
würde die Kaufkraft der Haushalte sinken und der zaghafte Aufschwung
abgewürgt.

Sinnvoller wären mehr Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit.
Alleine die Anhebung der Vermögenssteuern auf EU-Schnitt würde
jährlich vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die
Arbeitnehmer/-innen dagegen, die ohnehin schon einen Großteil der
Steuerlast tragen, müssen entlastet werden, etwa durch die Senkung
des Eingangs-Lohnsteuersatzes oder durch die Anhebung des
Mindestlohns auf 1300 Euro.

Das beste Mittel zur Armutsbekämpfung sind aber nach wie vor
Arbeitsplätze. Längst überfällige Investitionen in die soziale
Infrastruktur (Kinderbetreuung, Pflege, Bildung) schaffen nachhaltige
Arbeitsplätze und beseitigen Armut.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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