ÖVP-Finanzsprecher zur Vier-Parteien-Einigung: mehr Spielerschutz und wirkungsvoller Kampf gegen illegales Glücksspiel
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Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das österreichische Glücksspielgesetz setzt
weltweit neue Standards. Nach langjährigen Verhandlungen ist es nun -
aufbauend auf einen Entwurf des früheren Finanzministers und jetzigen
ÖVP-Abg. Wilhelm Molterer aus 2008 - endlich gelungen, eine
Novellierung des Glücksspielgesetzes umzusetzen. Auch das Parlament
hat sich mit der Novelle ausgiebig beschäftigt, und es wurden mit
allen Parteien intensive Gespräche geführt, freut sich
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über die Zustimmung von
vier Parteien zum heute, Montag, im Finanzausschuss mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ beschlossenen Glücksspielgesetz. Auch mit
den Wünschen der Grünen habe man sich ausführlich auseinander gesetzt
und viele Anregungen von ihnen übernommen. ****
Elektronische Anbindung der Glücksspielautomaten
"Die Spielerschutzbestimmungen wurden deutlich nachgeschärft. Dank
des innovativen Gedankens des Gesetzgebers sind nun alle Automaten
elektronisch ans Bundesrechenzentrum angeschlossen, was die
Rechtssicherheit erhöht. Damit ist sofort eruierbar, ob es sich um
einen legalen oder illegalen Automaten handelt", umreißt Stummvoll
die Vorteile. Auch die Gewinnquote jedes einzelnen Automaten sei so
überprüfbar, und Manipulationen nicht mehr möglich. Aufgrund dieser
Novelle könne das Finanzministerium eine Verordnung erlassen, welche
Einsätze und Gewinne eines Spiels an das Bundesrechenzentrum in
Echtzeit zu übertragen sind.
"Insgesamt ist mit dieser Novellierung ein Glücksspielgesetz auf
höchstem internationalen Niveau gelungen, bei dem der Spielerschutz
im Vordergrund steht. Die österreichische Automatenindustrie, die
weltweit eine Spitzenposition einnimmt, wird ihr Know How auch in
Zukunft zur Weiterentwicklung des Spielerschutzes einbringen. Der
hohe Spielerschutz, der von der Casinos Austria AG bereits seit
Jahren vorbildlich gelebt wird, gilt nun im gleichen Ausmaß auch für
die Automatencasinos", so der Finanzsprecher weiter.
"Ausdrücklich wird nun auch Poker im Gesetz erwähnt. Es kann künftig
nicht nur in Spielbanken, sondern auch in einem eigenen neu
eingerichteten Poker-Casino gespielt werden", so Stummvoll. "Die im
Bundesministerium für Finanzen neu einzurichtende Stelle zur
Suchtprävention und Suchtberatung wird zudem die Bedeutung des
Spielerschutzes in Österreich künftig stärker betonen."
Umsetzung in den Ländern
Zusätzliche Mindestabstandsregelungen zu Schulen und anderen für
Kinder und Jugendliche sensiblen Orten seien nach der
verfassungsrechtlichen Kompetenzlage ("Jugendschutz") von den Ländern
zu regeln.
"Bei der Bekämpfung konzessionsloser Online-Glücksspiele erscheint
eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unerlässlich, um Verbraucher besser zu schützen
und Betrugsfälle zu verhindern", sagte der Abgeordnete. Vor diesem
Hintergrund begrüßt der Finanzausschuss in einer
Ausschussfeststellung die Arbeit des Bundesministeriums für Finanzen,
das sich an dem Erfahrungsaustausch im Rahmen der unter französischer
Präsidentschaft eingerichteten Ratsarbeitsgruppe "Glücksspiel" auf
europäischer Ebene aktiv beteiligt. Im Rahmen der weiteren
Evaluierung des Glücksspielgesetzes erwartet sich der Finanzausschuss
zudem noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der
derzeitigen Regelung des Internetglücksspiels im Glücksspielgesetz
unter Berücksichtigung europäischer und technischer Entwicklungen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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