"Die Presse" - Leitartikel: Unsere Zukunft liegt im Kosovo, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Das endgültige VfGH-Erkenntnis zu Arigona Zogaj ist
juridisch o. k. - und die ganze Causa ein Armutszeugnis.

Das Jahr 1994 war das letzte Jahr, in dem mehr Österreicher geboren
als gestorben sind. Seither schrumpft das Volk, in den vergangenen 15
Jahren um mehr als 84.657. Genauso viele Österreicher haben in
derselben Zeit das Land verlassen, um sich anderswo einen Wohnsitz zu
suchen. Insgesamt sind die Österreicher also um mehr Leute
geschrumpft, als Salzburg Einwohner hat. Und es wird tendenziell noch
schlimmer.
Die günstigste Antwort auf das Schrumpfen, dass nämlich die
Einheimischen die Freude am Kinderreichtum entdecken, ist aus
heutiger Sicht eine Utopie. Die zweitbeste Lösung, kontrollierte
Einwanderung und die planmäßige und überlegte Integration der
Einwanderer, ist also unverzichtbar. Die schlechteste Lösung ist,
einen Stacheldraht hochzuziehen, den Kopf in den Sand zu stecken und
gelegentlich nach denen zu treten, die es doch irgendwie geschafft
haben hereinzukommen.
Aber was heißt kontrolliert? Welche Leute wollen wir hier haben? Am
besten doch solche, die sich gut anpassen, fleißig sind, hartnäckig
und zielstrebig, belastbar, eine ordentliche Schulbildung absolviert
haben, mit den Nachbarn gut auskommen. Jemanden wie, sagen wir
einmal, Arigona Zogaj.
Geht aber nicht, denn Arigona Zogaj ist vor acht Jahren illegal
eingereist. Und illegale Einwanderer, die zuhause keine Verfolgung
erwartet, muss man nach Hause schicken, denn die Schlepperbanden
warten ja nur auf ein solches Signal, um uns mit "Scheinasylanten" zu
überschwemmen. Sagt man - und die FPÖ jubelt jetzt, weil das
kosovarische Gfrast, das "Österreich lange genug auf der Nase
herumgetanzt ist" (H. C. Strache), nun der, ach wie lustig,
"Familienzusammenführung im Kosovo" (Christian Ebner) zugeführt wird.
Und das ist einfach nur mehr niedrige Gesinnung. Das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs, dass die Familie Zogaj keinen Anspruch auf
ein Bleiberecht hat, ist sicherlich nicht "inhuman" (Voves) oder eine
"Schande für das Land" (Andreas Beer, SJ NÖ), denn genau die Frage,
ob eine Ausweisung unmenschlich wäre, haben die Gerichte in zehn (!)
Verfahren bzw. Instanzen nach gewissenhafter und durchaus nicht
schandbarer Prüfung allesamt verneint: Schließlich ist der Kosovo
heute friedlich genug, um einer Familie die Rückkehr zuzumuten, auch
wenn ihr das sehr schwerfällt. Aber ein Grund zur Freude ist das
höchstgerichtliche Erkenntnis auch wieder nicht. Es ist bloß der
Schlusspunkt einer unrühmlichen Episode einer nicht eben sonderlich
intelligenten Einwanderungspolitik.
All jene, die meinen, dass mit der Ausweisung Arigona Zogajs den
Schlepperbanden ein rotes Signal gegeben werden muss, sollten sich
einmal Folgendes ernsthaft fragen: Wenn man alle illegal eingereisten
Familien, die sich ordentlich integrieren, die acht Jahre lang nicht
auffallen, Arbeit finden (soweit man sie lässt), vom Gemeinderat des
Wohnortes einstimmig zum Bleiben aufgefordert werden und von den
Schulklassen der Kinder per Unterschriftenaktion unterstützt werden,
im Lande lässt - was für ein Signal gibt man damit? Dass es hier
leicht ist, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen? Oder dass es
besser ist, sich anzupassen, einzufügen und nützlich zu machen, statt
unterzutauchen und von Einbrüchen zu leben? Und selbst wenn sich
tatsächlich jemand, von einem Zogaj-Bleiberecht ermuntert, auf den
Weg nach Österreich machte, um hier ein wertvolles, wenngleich
illegal eingereistes, Mitglied der Gesellschaft zu werden, hätte ich
auch nichts dagegen, ihn zum Nachbarn zu haben.

Natürlich ist die Innenministerin juridisch im Recht, wenn sie nun
ein ordnungsgemäßes Verfassungsgerichtshofsurteil auch anwendet. Aber
wer fürchtet, dass der Rechtsstaat an einem humanitären Akt für die
Zogajs zerschellen könnte, möge kurz innehalten und daran denken,
dass der Rechtsstaat an anderen Stellen durchaus Milde kennt,
Härtefallregelungen eingeführt hat, Begnadigungen und Steueramnestien
trotz ihrer schlechten Vorbildwirkung und ihrer evidenten
Ungerechtigkeit zulässt. Das ginge auch hier.
Aber wenn natürlich eine Causa für die propagandistische
Demonstration eines Prinzips herhalten muss (hier auf der einen Seite
die Beweisführung des Innenministeriums, dass es die Bevölkerung
gegen die Überfremdung zu schützen gewillt ist, und auf der anderen
Seite die Beweisführung, wie inhuman das ÖVP-geführte
Innenministerium ist), dann bleiben die Betroffenen auf der Strecke.
Das sind vor allem die Zogajs, aber auch alle Österreicher, weil sie
ein Recht auf vernünftige Einwanderungspolitik haben, bei der sowohl
Milde als auch Strenge pragmatisch eingesetzt werden können.

Rückfragehinweis:
[email protected]

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