Korun an Fekter: Ist Polizeirazzia bei Asylpolitk-Kritiker Einschüchterungsversuch?

Wien (OTS) -
"Der 'Besuch' von gleich zehn PolizistInnen bei einem bekannten
Kritiker der Fekter'schen Asylpolitik bedarf unverzüglicher
unparteiischer und lückenloser Klärung", fordert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. Noch dazu, wo der Betroffene
erklärt, die Hausbetretung sei ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt. "Es
ist in einem Rechtsstaat absolut unzulässig, dass 'ganz zufällig' bei
jemandem, der die Polizeiministerin kritisiert und dessen klare
Haltung gegen die harte Asylpolitik bekannt ist, gegen 22 Uhr nachts
eine Hausbetretung durch die Polizei stattfindet, ohne dass es dafür
eine gesetzliche Grundlage gibt. Solche 'Amtshandlungen' kennt man
sonst nur aus nicht-demokratischen Staaten", so Korun.

Wenn die Ankündigung von Innenministerin Fekter, die Polizei zur
Menschenrechtsorganisation zu machen, nicht als Hohn gedacht ist,
müssen sowohl die Ministerin als auch die Polizei selbst an einer
unabhängigen Klärung interessiert sein. "Als Unterstützung bei dieser
Klärung werde ich unverzüglich eine parlamentarische Anfrage an
Innenministerin Fekter betreffend diese Amtshandlung und ihre
Konsequenzen einbringen", so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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