Gesundheitsminister Stöger übermittelt "Amflora"-Anbauverbotsverordnung an EU

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Alois Stöger hat vergangenen
Freitag, den 11. Juni das Notifikationsschreiben zum Anbauverbot der
EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" an
die Europäische Kommission übermittelt. "Ein Verbot muss sich auf
wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Dass mehr 90 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher keine Gentechnik am Acker wollen,
ist immer noch kein ausreichendes Argument. Das ist mehr als
ärgerlich. Dennoch werde ich alles unternehmen, damit Österreich auch
weiterhin Gentechnik-frei bleibt", bekräftigt Stöger seine Haltung.

Die Begründung für das Anbau-Verbot in Österreich ist knapp 50 Seiten
lang und stützt sich insbesondere auf das Vorsorgeprinzip, denn in
die Genkartoffel ist ein Gen eingebaut, welches Antibiotika unwirksam
machen kann. Nach Meinung der EFSA, der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit, sei zwar die Resistenzlage gegen dieses
Antibiotika ohnedies schon so hoch, sodass es auf die Genkartoffel
nicht mehr ankomme. Weil in Österreich aber keine entsprechenden
Daten vorliegen, hat Gesundheitsminister Stöger ein bis Ende 2012
befristetes Verbot erlassen und gleichzeitig eine Studie beauftragt,
die Daten sammeln wird, ob und wie hoch die Resistenzlage für diese
Antibiotika in Österreich tatsächlich ist. Die Kommission wird die
österreichische Haltung nun prüfen.

"Wie auch schon in der Vergangenheit wird sich das
Gesundheitsministerium im Falle eines Einspruchs der Kommission
wehren. Ich vertrete damit die Anliegen der überwiegenden Mehrheit
der Österreicherinnen und Österreicher, die keine Gentechnik am Acker
will", zeigt sich Stöger kämpferisch.

Eine nationale Selbstbestimmung beim Anbau verstoße auch nicht gegen
WTO-Regeln, daher fordert Stöger von der EU, "das europäische Recht
so zu ändern, dass Mitgliedstaaten über den Anbau frei entscheiden
können - unabhängig von wissenschaftlichen Beweisen eines Risikos
und ohne seitenweise wissenschaftliche Interpretationen und
Argumentationen nach Brüssel und Parma schicken zu müssen." Einen
entsprechenden Vorschlag habe er, Stöger, der EU-Kommission bereits
im Frühjahr 2009 übermittelt und mittlerweile würde diese Forderung
Österreichs von vielen anderen Mitgliedsstaaten auch mitgetragen.

"Jetzt ist die Kommission am Zug, die für Ende Juni 2010 ein Papier
mit Lösungsmöglichkeiten angekündigt hat. Wir wollen in Österreich
ein Selbstbestimmungsrecht und ich freue mich, dass diese von mir in
der EU oft deponierte Forderung jetzt allem Anschein nach auch
umgesetzt wird. Damit haben wir vielen anderen Staaten der EU, die
auch keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wollen, den
Weg bereitet", so Stöger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit
   Fabian Fußeis, Pressesprecher
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien
   Tel.: +43/1/71100-4505 , Fax: +43/1/71100-14304
   mailto:[email protected]
   http://www.bmg.gv.at

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