"Wiener Zeitung": Leitartikel von Reinhard Göweil: "EU-Qual der Wahlen"

Wien (OTS) - Wahlen in Großbritannien, Ungarn, Tschechien,
Belgien, in der Slowakei und in den Niederlanden. Im mächtigen Rat
der Regierungschefs ändern sich viele Gesichter in diesen Wochen.
Aber verändert dies auch die EU? Immerhin fällt auf, dass vor allem
nationalistisch agierende Parteien die Gewinner der Wahlen sind. Auf
das Funktionieren der Union haben Regierungswechsel kaum Einfluss,
die im Hintergrund unverändert agierenden Beamten (auch aus diesen
Ländern) sorgen für den Fortlauf der Dinge.

In der politischen Ausrichtung und Entwicklung dagegen wird sich
Europa mit diesen Politikern nicht weiterentwickeln. Wenn die Krise
lehrt, dass es ein Mehr an Europa geben müsste und dass dieses Mehr
auch schneller werden muss, so geht der politische Strom in die
andere Richtung. Der Streit zwischen Slowakei und Ungarn wird durch
die neuen Regierungen eher noch schärfer.

Das braucht Europa wie einen Kropf. Die vorhandenen Mittel und
Maßnahmen reichen schon nicht aus, um die Krise zu überwinden. Wie
soll es gehen, wenn sich jeder in sein Schneckenhaus zurückzieht und
hin und wieder über den Zaun den Nachbarn schimpft? Die
Wahlergebnisse haben die EU-Erweiterung wohl ebenfalls zum Stillstand
gebracht. Kroatien vielleicht noch, dann wird wohl für länger Schluss
sein. Schade für Serbien. Schade auch für Österreich, das ein hohes
Interesse hat, die Balkanländer in die Union zu integrieren.

Es gibt nur die Chance, dass die beiden Führungsländer der EU,
Deutschland und Frankreich, ihre momentanen Diskrepanzen begraben, um
als "Power-Duo" die europäische Integration zu betreiben. Aber auch
diese Chancen stehen schlecht. Sowohl Angela Merkel als auch Nicolas
Sarkozy haben innenpolitisch erhebliche Zores. Deren Beseitigung wird
wohl Vorrang haben.

Auf Europa kommen politisch schwierigere Zeiten zu. Zusätzlich zu den
wirtschaftlichen Problemen ist dies wenig erfreulich. Vielleicht wird
das Europa-Parlament noch ein bisschen selbstbewusster. Zu wünschen
wäre es. In den EU-Gremien sitzen mit Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei schwache
Politiker, die kaum die Autorität aufbringen, Europas Zusammenwachsen
zu befördern. Bleibt also das Europäische Parlament - hoffentlich
weiß es das auch . . .

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