Grünewald: Verwaltungsreform-Studie legt Finger in gesundheitspolitische Wunden

Wien (OTS) - "Seit Jahren bekannte Probleme im Gesundheitssektor
blieben trotz laufender Reformdebatten ungelöst. Dass Rechnungshof,
IHS und WIFO mit anderen ExpertInnen nun erneut und prioritär die
stark föderale Struktur und die Zersplitterung von Kompetenzen,
Aufgaben und Finanzierung als bedeutendsten kostentreibenden Faktor
identifizieren ist ihnen hoch anzurechnen", lobt der
Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, die gestern
vorgestellte Studie zur Verwaltungsreform.
"Besonderheiten der Länder, Vielfalt der Kassen und ein Hin- und
Herschieben zwischen Gesundheit und Sozialem prägen den Alltag von
PatientInnen. Gleiches Recht auf bundeseinheitliche
Qualitätskriterien, gleiche Leistungen für gleiche Kassenbeiträge und
einheitliche flächendeckende Versorgungsangebote fehlen seit
Jahrzehnten. Mut zur wirklichen Veränderung ist dabei nicht zu
erkennen", kritisiert Grünewald das Fehlen einer nachhaltigen
Strategie. Kosmetische Korrekturen sind kein Heilmittel das empfohlen
werden kann. Die Rollen von Bund und Ländern sind dringend zu
hinterfragen und der Dschungel von Zuständigkeiten und Gesetzen kann
Kranken und zu Pflegenden nicht mehr lange zugemutet werden,
erläutert Grünewald.

"Wenn hunderte von Millionen in die defizitären Krankenanstalten der
Länder geschaufelt werden müssen um ihre Zustimmung zu einer
Gesundheitsreform zu bekommen, ist das nichts als eine legalisierte
Art der Korruption im Gesundheitswesen. Geld für sinnhafte
Reformprojekte wird von vielen der dafür geschaffenen
Gesundheitsplattformen nur ungenügend genützt, von Koordination kann
keine Rede sein. Vielfach sind diese Finanzmittel nur virtuell
vorhanden, da sie wie der Rechnungshof seit langem kritisiert
widerrechtlich zur Defizitverringerung der Krankenanstalten verwendet
werden", warnt Grünewald. "Ich erwarte, dass auf Studien wie diese
und die Kritik der Rechnungshofes endlich auch einmal reagiert wird.
Die Verwaltungsreform verdient ihren Namen nicht, wenn jetzt wieder
einmal alles beim Alten bleibt und jeder nur auf seine
Eigeninteressen zu Lasten der PatientInnen und der Allgemeinheit
achtet" schließt Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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