Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
(Liste Martin) fordert Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einer
Aussprache im Europäischen Parlament am Donnerstag auf, den mit den
USA ausgehandelten Entwurf des SWIFT-Abkommens zu veröffentlichen.

"Die EU-Kommission ist aufgefordert, die Geheimniskrämerei beim
SWIFT-Abkommen zu beenden. Die Zivilgesellschaft muss eine
Möglichkeit zur Stellungnahme haben", kritisiert Ehrenhauser. Selbst
Abgeordnete konnten als einzig direkt gewählte Bürgervertreter in den
Entwurf nur unter Aufsicht eines EU-Beamten Einsicht nehmen. Laut
offiziellem Zeitplan der Kommission soll der Text des Abkommens erst
Ende Juni - wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im EU-Parlament
- präsentiert werden.

Verwundert zeigt sich Ehrenhauser über den Optimismus von
EVP-Verhandler Ernst Strasser, noch vor dem Sommer ein Abkommen
abschließen zu können: "Solange die Grundprobleme bestehen bleiben,
kann es keine Kompromisse geben. Wer seine Zustimmung im Februar
verweigert hat muss auch diesen Entwurf ablehnen."

Der unabhängige EU-Abgeordnete erneuert seine Forderung,
ausschließlich Finanzdaten von Terrorverdächtigen bei begründetem
Verdacht zu übermitteln. "Der vorliegende Entwurf ermöglicht
weiterhin einen Massendatentransfer von großen Teilen der
SWIFT-Datenbank. Die überwiegende Menge der übermittelten Daten wird
von unbescholtenen Bürgern stammen", warnt Ehrenhauser.

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