Brüssel, 10. Juni (OTS) "Das Europäische Parlament hat erneut
Zähne gezeigt - und das mit erfolgreicher Wirkung. Bei den
Verhandlungen zum Bankdaten-Abkommen Swift scheint es jetzt
einschneidende Verbesserungen gegenüber dem von uns im Februar
abgelehnten Abkommen zu geben. Unsere Forderung nach Berufung und
somit die Stärkung der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger
wird erfüllt. Außerdem soll ein unabhängiger EU-Kontrolleur direkt in
den USA die Extrahierung der Daten überwachen können.", begrüßt Dr.
Ernst Strasser als EVP-Chefverhandler den neuesten Entwicklungsstand
nach einer Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström im
Europäischen Parlament in Brüssel. ****

Die Verhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, man befinde
sich aber bereits in einem sehr fortgeschrittenen Stadium. "Die
Weitergabe von Suchresultaten an Drittstaaten ist nur mit Zustimmung
aus der EU erlaubt. Außerdem verweist der derzeitige Entwurf auch auf
ein langfristiges allgemeines Datenschutzabkommen, das von EU-
Kommissarin Viviane Reding ausgehandelt werden soll. Dieser Verweis
wird sich positiv auf die startenden Verhandlungen eines
langfristigen Abkommens auswirken", so Strasser.

Zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten
herrsche im Innenausschuss in essentiellen Punkten Einigkeit: "Wir
wollen das im Text enthaltene Versprechen der Amerikaner, der EU beim
Aufbau eines eigenen Terrorist Tracking Programmes behilflich zu
sein, in eine stärkere Verbindlichkeit umwandeln. Das gilt auch für
den vorgesehenen EU-Kontrolleur. Dieser soll nicht nur den
rechtmäßigen Ablauf der Datenextrahierung überwachen können, sondern
genauso wie die schon existierenden SWIFT-Kontrolleure vor Ort eine
Extrahierung auch tatsächlich stoppen können, falls nötig. Diese
Maßnahme muss aber im Text noch präzisiert werden", fordert Strasser
als EVP-Chefverhandler. Malmstöm habe aber bereits zugesagt auch in
diesem Punkt weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Strasser sieht immer noch die Möglichkeit einer Abstimmung im
Plenum im Juli. "Ich bin positiv überrascht von der Qualität und der
Schnelligkeit, in der die Kommission das Abkommen bis jetzt
vorangetrieben hat. Einige Punkte gilt es aber dennoch zu
präzisieren. Wir wollen ein Abkommen mit den Amerikanern, aber
Qualität geht immer noch vor Geschwindigkeit", so Strasser
abschließend.

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