Öllinger: Grundsätzliche Probleme bei SVA bleiben trotz Einigung bestehen

Wien (OTS) - "Da haben Ärztekammer und SVA gerade noch einmal die
Kurve gekratzt", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, zur
heute verkündeten Einigung auf einen neuen Gesamtvertrag. "Die
grundsätzlichen Probleme sind aber weiter ungelöst: Wir brauchen eine
Krankenversicherung für alle mit gleichen Beiträgen, gleichen
Leistungen und gleichen Tarifen."

Der vertragslose Zustand der letzten zehn Tage hat aber nach Ansicht
Öllingers deutlich gemacht, dass es zusätzliche Schutzmaßnahmen für
Versicherte braucht: "Es kann nicht sein, dass die Versicherten die
Geiseln von Ärztekämmerern und Versicherungsfunktionären werden. Hier
müssen Schutznetze für die Versicherten eingezogen werden, die von
einer erhöhten Refundierung durch die Kasse über das vorübergehende
Ausweichen auf andere Kassen oder eine gesetzlich garantierte
Mindestversorgung reichen."

Das wenig professionelle Vorgehen der SVA zum Nachteil ihrer
Versicherten hat auch ein deutliches Demokratieproblem zum Vorschein
gebracht: "Die Funktionäre sollten eigentlich die Vertreter der
Versicherten sein. Viele SVA-Versicherte haben aber gar keine
Möglichkeit, ihre VertreterInnen zu wählen. Und diese VertreterInnen
kümmern sich dann auch einen Schmarren um die Interessen der
Versicherten."

Die Grünen fordern daher Versichertenwahlen: "Derzeit ist die
Versicherungsanstalt eine anonyme Institution. Die Menschen müssen
Einfluss auf ihre Versicherung bekommen und auf diese Weise erleben
können, dass es ihre Versicherung ist. Nicht die der Funktionäre.
Jetzt, nach Ende der vertragslosen Zeit, muss die Politik diese
Probleme angehen"

Einen positiven Aspekt kann Öllinger der vertragslosen Zeit jedoch
abgewinnen: "Es war schön zu sehen, dass sich die verärgerten
Versicherten zu Aktionsgruppen zusammengeschlossen und gehandelt
haben. Das hat mit Sicherheit zum Ende des vertragslosen Zustands
beigetragen. Diese aktiven Versicherten haben den SVA-Funktionären
ordentlich Angst eingejagt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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