Kopf zum ORF-Gesetz neu: "Gleichermaßen Chance und Herausforderung für den ORF"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem ORF-Gesetz waren eine ganze Reihe
besonderer Herausforderungen zu erfüllen, sagte ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, in der Sitzung des
Verfassungsausschusses, wo wesentliche Teile des ORF-Gesetzes mit den
Stimmen aller fünf Parlamentsparteien beschlossen werden können. Kopf
lobte in diesem Zusammenhang die offenen Gespräche, die sich im
Ergebnis eines gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrages widerspiegeln.
"Damit können wir wesentliche Verbesserungen erreichen", so Kopf. Nun
hofft der Klubobmann, dass auch der noch offene Teil einer Deckelung
der ORF-Online-Werbung bald durch einen möglichst breiten Konsens
eine parlamentarische Lösung findet und nächste Woche ins Plenum des
Nationalrates zur Abstimmung gebracht werden kann. "Ich bin
zuversichtlich." ****

"Die Herausforderungen waren die Erfüllung einer EU-rechtlichen
Vorgabe, die Umsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen, die
Sicherung einer breiten Medienlandschaft, in der sowohl der
öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Anbieten ihren
Platz haben, und das wirtschaftliche Überleben des ORF als Monopolist
in der österreichischen Medienlandschaft", erläuterte Kopf. "Der ORF
muss sich darauf vorbereiten, die komfortable Monopolsituation zu
verlassen und sich auf die sich verändernde Marktsituation und deren
wirtschaftliche Herausforderungen einzustellen."

Besonders umstritten sei die Gebührenrefundierung an den ORF in der
Höhe von 160 Millionen Euro gewesen. Dieser Mittelfluss sei für die
ÖVP grundsätzlich und unabdingbar mit der Umsetzung nötiger
Strukturmaßnahmen, der dafür notwendigen Konzepterstellung und
Finanzplanung und der Kontrolle durch eine unabhängige Medienbehörde
- die KommAustria - akzeptabel gewesen, erläuterte der ÖVP-Klubobmann
und Mediensprecher. Die Ausschüttung der 160 Millionen Euro sei
zeitlich befristet und werde in Tranchen von jeweils 50 Millionen
Euro in der ersten beiden Jahren und jeweils 30 Millionen Euro in den
beiden folgenden Jahren ausgezahlt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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