AidWatch Report 2010: Kein "Fairplay" bei der Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - Laut heute in Brüssel veröffentlichtem "AidWatch
Report" über die Entwicklungshilfe-Ausgaben der EU-Staaten steht
Österreich mit massiven Einsparungen im Abseits

Während die Mehrheit der EU-Staaten 2009 mit insgesamt 0.42
Prozent ihres Brutto-nationaleinkommens (BNE) kleine Zuwächse der
Hilfe für Entwicklungsländer verzeichnet (2008: 0.40 Prozent),
entwickelt sich Österreich laut AidWatch Report des europäischen
NGO-Dachverbands CONCORD gegen den EU-weiten Trend: Mit rund 32
Prozent verzeichnet es den stärksten Rückgang bei den Beiträgen für
internationale Armutsbekämpfung.

Damit rutscht Österreich mit einem Beitrag von 0.30 Prozent des
BNE in die Unterliga der "alten" EU-Staaten. Nur Portugal, Italien
und Griechenland zahlen prozentuell weniger für die Bekämpfung von
Armut in der Welt. Unter Abzug der Ausgaben für Flüchtlinge,
ausländische Studenten und Schuldennachlässe für Entwicklungsländer
bleiben in Österreich überhaupt nur 0.25 Prozent des BNE für "echte"
Armutsbekämpfung übrig.

Zum Vergleich: Schweden steuert 1.12 Prozent des BNE zur
internationalen Armutsbekämpfung bei, Luxemburg 1.01 Prozent und
Dänemark 0.88 Prozent.

Die Vertreter des Dachverbands AG Globale Verantwortung und der
Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) vermissen ernsthafte
Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, einen fairen Beitrag
zur globalen Armutsbekämpfung zu leisten.
Max Santner, Vorstand der AG Globale Verantwortung und Leiter der
Internationalen Hilfe im Roten Kreuz kritisiert: "Österreich hat sich
zu den Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen
verpflichtet, zählt bisher aber zu den Spitzenreitern im Verfehlen
der Ziele. In Österreich sind nämlich trotz vieler Bekenntnisse zu
mehr Hilfe bisher keine Taten gefolgt - im Gegenteil, weitere massive
Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stehen vor der Tür. Wir erwarten
von Außenminister Spindelegger endlich einen Strategieplan, wie er
Österreichs Beitrag zu den UN-Zielen umzusetzen gedenkt."

Wenn kommende Woche in Brüssel die Außenminister und der
Europäische Rat tagen, um einen konkreten Fahrplan zur Erreichung der
UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zu beschließen, wird "business
as usual" nicht reichen: "Versprechen machen nicht satt", meint Heinz
Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz.
"Die Ungerechtigkeit, die in der Welt existiert, ist eine
Herausforderung für uns alle. Den Menschen in den Entwicklungsländern
geben wir derzeit jedoch keine wirkliche Chance, ihr Leben selbst in
die Hand zu nehmen. Wenn Österreich sein Bekenntnis zu den
Millenniumsentwicklungszielen ernst meint, braucht es einen kräftigen
Anstoß und einen langen Atem, um Menschen aus der Armut zu holen."

Die AG Globale Verantwortung und die KOO fordern die
österreichische Bundesregierung auf,

- keine weiteren Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und 
   Humanitärer Hilfe vorzunehmen
 - einen umfassenden Strategieplan mit allen Beteiligten zu 
   erarbeiten ("Weißbuch Entwicklungspolitik")
 - einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung des Kernbudgets der 
   EZA festzulegen

Zur Finanzierung dieser Vorhaben könnte die Einführung einer
zweckgebundenen europaweiten Finanztransaktionssteuer dienen.

Der AidWatch Report

Der jährliche AidWatch Report analysiert die Leistungen der
EU-Mitgliedsstaaten bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre
Hilfe im Vergleich und wird vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD,
der insgesamt 1800 NGOs im Bereich Entwicklung und Humanitäre Hilfe
vertritt, publiziert. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied von
CONCORD.

AidWatch Report 2010 und Kurzversion auf
www.globaleverantwortung.at unter "Presse"
Pressemitteilung zum Download auf www.globaleverantwortung.at unter
"Presse"

Rückfragehinweis:

Mag.a Katharina Katzer, AG Globale Verantwortung
   Tel.: Tel. 01 / 522 44 22-15, Mail: [email protected] 
   Web: www.globaleverantwortung.at
   
   Mag.a Hilde Wipfel, 
   Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz 
   Mobil: 0676 / 769 84 32; www.koo.at

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