SPÖ Oberösterreich für "Millionärssteuer"

Linz (OTS) - Großen Stellenwert misst die SPÖ Oberösterreich dem
Bundesparteitag zu, der morgen in Vösendorf mit inhaltlichen
Workshops der rund 700 Delegierten beginnt und ganz unter dem großen
Motto "Zeit für Gerechtigkeit" steht. "Damit trifft die SPÖ
punktgenau das zentrale Thema der Zeit. Die SPÖ Oberösterreich hat
bekanntlich die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit
gemeinsam mit der Gewerkschaft in den Mittelpunkt ihrer aktuellen
Kampagne gestellt. Die oberösterreichischen Delegierten werden sich
sowohl bei den Workshops am Freitag, als auch beim Parteitag am
Samstag konstruktiv einbringen, wenn es um ein klares Profil für die
SPÖ geht", kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner an.

Am Parteitag gibt es u.a. einen Antrag der SPÖ Oberösterreich, der in
Sachen vermögensbezogene Steuern über den Leitantrag der Bundespartei
hinausgeht.
Die SPÖ Oberösterreich fordert dabei in ihrem Antrag an den
Bundesparteitag nicht nur, wie auch im Leitantrag der Bundes-SPÖ
erwähnt, eine Bankenabgabe, die Finanztransaktions- bzw.
Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Manager-Gehältern und eine Reform der Gruppen- und
Stiftungsbesteuerung, sondern darüberhinaus eine Vermögenssteuer für
private Nettovermögen ab einer Million Euro. Bei einem Steuersatz von
0,7 bis 1,5 Prozent brächte das im Jahr rund drei Milliarden Euro
fürs Budget.
Diese Steuer für Millionäre soll nicht die Häuslbauer,
Wohnungsbesitzer, Bausparer oder Sparbuchbesitzer treffen, sondern
die wirklich Superreichen, denen ein solcher solidarischer Beitrag
zur Krisenbewältigung mehr als zumutbar ist.

" Ein funktionierender Sozialstaat, mit dem Ziel mehr materielle
Gleichheit herzustellen, um eine gerechtere Gesellschaft zu
etablieren, ist Voraussetzung für sozialen Frieden, Zusammenhalt und
Vertrauen in der Gesellschaft. Von diesen sozialen Vorteilen
profitieren alle Menschen und sozialen Gruppen", heißt es in der
Begründung zum Antrag. "Eine faire Beteiligung höchster
Einkommensgruppen und hoher Vermögen an der Finanzierung des
Sozialstaates ermöglicht das Aufrechterhalten und Ausbauen
staatlicher Leistungen wie Bildung, Sozial- und
Gesundheitsdienstleistungen, Investitionen in die Infrastruktur, etc.
mit positiven Effekten auf die Beschäftigungslage, die Lebensqualität
und die Lebenschancen junger Menschen".

Ein weiterer Antrag der SPÖ Oberösterreich regt ein neues
"Grundsatzprogramm für ein zweites sozialdemokratisches Jahrhundert"
an, das dem Stand der Zeit und politischen Erfahrung entspricht und
innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung und in der Bevölkerung
breitestmöglich diskutiert werden soll. In einem anderen oö. Antrag
geht es um eine ausreichende Finanzierung der Pflegeangebote für
ältere, pflegebedürftige Menschen durch den Bund mit einem
entsprechend dotierten Pflegegeld und die Sicherung der Finanzierung
durch Vermögenssteuern bei den Reichen. "Die "Hacklerpension" muss
für die wirklichen Hackler erhalten bleiben!", heisst es in einem
Antrag der SPOÖ, der sich für deutliche Verbesserungen der
Schwerarbeitspension ausspricht. Im Antrag der Landesbildung OÖ geht
es schließlich um die überragende Bedeutung der Bildung für unsere
Zukunft.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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