• 09.06.2010, 18:12:47
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"DER STANDARD"-Kommentar zur Diskussion um Spitalsschliessungen: "Peinlicher 'Erfolg'" von Andrea Heigl

Ausgabe vom 10.6.2010

Wien (OTS) - Fast hätte man meinen können, der Kanzler beweise
Reformwillen, als er am Dienstag Einsparungen im Spitalswesen - und
sogar Krankenhausschließungen - avisierte. Doch Werner Faymann hielt
dem parteiinternen Druck gerade einmal 24 Stunden stand. Eine bissige
Bemerkung vom wahlkämpfenden steirischen Landeshauptmann Franz Voves,
und schon bekundet das rote Parteipräsidium feierlich, kein Spital
zusperren zu wollen. Und Faymann und Voves akklamieren diesen
peinlichen "Erfolg" auch noch jeweils für sich selbst.
Nicht dass diese Idee die Probleme des Gesundheitswesens gelöst
hätte. Auch wenn Experten hierzulande zu viele Betten konstatieren
und die räumliche Nähe mancher Spitäler (vor allem entlang der
Landesgrenzen) absurd ist: Die Krankenhäuser effizienter zu machen
ist höchstens ein gut gemeinter Anfang. Damit delegiert die
Bundesregierung aber die Gesundheitsreform an die Länder, statt den
maroden Kassen oder gar den aufmüpfigen Ärzten Vorschriften zu
machen.
Da können noch so viele Experten noch so viele Papiere erarbeiten:
Solange der Bundeskanzler nicht einmal den Genossen klarmachen kann,
dass gespart werden muss, wird es bei sinnlosen Blitzdebatten
bleiben. Wenn Faymann nicht riskiert, jemandem wehzutun, wird es
keine vernünftige Verwaltungsreform geben. Irgendwo sind immer Wahlen
- und einstweilen steht die Republik still.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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