Pressefreiheit braucht keine Fesseln

Wien (OTS) - Welche Möglichkeit hat die Staatsanwaltschaft,
festzustellen, wie Informationen an die Öffentlichkeit gelangen? Das
war die Eingangsfrage bei der Podiumsdiskussion, zu der der
Österreichische Medienrat und der Österreichische Journalisten Club
(ÖJC) am Dienstagabend in das Vienna International Press Center
eingeladen haben.

Die Veranstaltung fand aus Anlass des einjährigen Bestehens des
Österreichischen Medienrates statt. Teilnehmer am Podium waren der
Vorsitzende des Medienrates, Prof. DDr. Heinz Mayer, Mag. Walter
Geyer, Staatsanwalt der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, Dr.
Gottfried Korn, Rechtsanwalt und Medienexperte, Dr. Florian Klenk,
stellvertretender Chefredakteur des Falters und Fred Turnheim,
Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC).
Diskussionsleiter war Rechtsanwalt Frank Bock, Generalsekretär des
Österreichischen Medienrates.

Die Frage von Staatsanwalt Geyer, nach den Möglichkeiten
Informanten zu finden, hat bei den weiteren Teilnehmern Verwunderung
hervorgerufen. Der Vorsitzende des Medienrates, Prof. Mayer, verwies
darauf, dass Journalisten verfassungsrechtlich geschützt sind und
ihre Quellen nicht bekannt geben müssen. Als Verfassungsexperte
vertritt er die Meinung, dass die Pressefreiheit im Verfassungsrang
stehe und daher geschützt ist. Jedoch sieht auch er die
Notwendigkeit, die Bereiche Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis
auf eine europäische Ebene zu bringen, um es - wie in letzter Zeit
festzustellen ist - besser abzusichern. Es zeigte sich, dass
die demokratiepolitische Entwicklung gerade im Medienbereich nicht
zufrieden stellend ist.

Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur des Falter, wies
auf die wichtige Rolle der "whistle blower", wie in den USA
Informanten genannt werden, hin. Auch er meinte, es sollte nicht
darum gehen, Informanten zu suchen und zu bestrafen. Es gehe darum,
Missstände aufzuzeigen und nicht, unter welchen Motiven Informationen
weitergeben werden, damit sie an die Öffentlichkeit gelangen.

Auch die Entwicklungen im medientechnischen Bereich wurden
diskutiert und aufgezeigt. Als das Mediengesetz geschaffen wurde,
dachte niemand an die heutigen Möglichkeiten. Ganze Akten werden
elektronisch verschickt. Für solche Fälle muss eine intelligente,
gesetzliche Lösung mit einem guten Mittelweg gefunden werden,
forderte Prof. Mayer.

Das Spannungsfeld liegt bei uns in der Rechtsordnung, so
Staatsanwalt Geyer. Das Redaktionsgeheimnis schützt den Journalisten,
nicht aber den Informanten - nicht die, die Amtsträger sind. Das
Österreichische Gesetz ist hier sehr eng geschrieben. Was aber ein
Beamter darf, ist nicht so klar definiert.

Prof. Mayer erwähnte auch, wie verwundert er war, als die
zuständige Ministerin auf die ihr gestellte Frage nach aufgedeckten
Missständen zur Antwort gab "Wir werden den Verräter bald finden."
Diese Aussage wird für sehr bedenklich angesehen.

Fred Turnheim, Präsident des ÖJC, sieht in der Entwicklung und den
vielen Diskussionen die in letzter Zeit ständig geführt werden, die
scheibchenweise Demontage der Pressefreiheit und des
Redaktionsgeheimnisses. "In Österreich wird versucht, die Grundrechte
auszuhöhlen", so Turnheim. Als gutes Beispiel nannte er die
Entwicklung in Deutschland, wo die weitere Verbesserung der
Pressefreiheit ein Bestandteil des Koalitionsabkommens ist.

Für Turnheim ist auch die Entwicklung in der Frage der
Vorratsdatenspeicherung sehr bedenklich und er sieht auch im
Sicherheitspolizeigesetz große Gefahren für die Pressefreiheit.

Auch der Rechtsanwalt und Medienexperte Dr. Korn verwies auf die
Menschenrechte, die in der Verfassung stehen. Somit gehöre auch die
Pressefreiheit zum Grundrecht - diese dürfe nicht ausgehöhlt werden.

Trotzt der unterschiedlichen Meinungen der Diskussionsteilnehmer
war der gemeinsame Tenor: "Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht
angegriffen werden."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Medienrat
   Österreichischer Journalisten Club
   Veronika Nemes-Schieder
   Blutgasse 3
   1010 Wien
   T.: +43 1 9828555
   F.: +43 1 982855550
   www.medienrat.at
   mailto:[email protected]

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