Spindelegger: "Erste Ombudsfrau für UNO-Terrorliste"

Wien (OTS) - "Mit der Ernennung einer Ombudsperson für die
Al-Kaida/Taliban-Terrorliste wird eine wesentliche Initiative
Österreichs zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im
UNO-Sicherheitsrat nun in die Tat gesetzt", begrüßte Außenminister
Michael Spindelegger die heutige Ernennung der kanadischen Richterin
Kimberly Prost zur ersten Ombudsfrau durch den UNO-Generalsekretär
Ban Ki-moon.

"Damit wird eine Lücke im internationalen Rechtsschutz
geschlossen. Bisher hatten Personen, die auf dieser UNO-Terrorliste
aufscheinen, keine Möglichkeit, Einspruch bei einer unabhängigen
Instanz zu erheben. Dies widerspricht allgemein anerkannten
Rechtsstandards und Verfahrensgarantien", so Spindelegger weiter.
"Darum haben wir uns im UNO-Sicherheitsrat massiv dafür eingesetzt,
dass mit der Einsetzung einer Ombudsperson eine unabhängige und
unparteiliche Stelle geschaffen wird, an die sich alle wenden können,
die sich zu Unrecht auf der Liste geführt sehen."

Die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ist einer der
Schwerpunkte Österreichs als nicht-ständiges Mitglied im
UNO-Sicherheitsrat. Die österreichischen Bemühungen als Vorsitz des
Al-Kaida/Taliban-Sanktionenkomitees führten im Dezember 2009 zur
Annahme der Sicherheitsrats-Resolution 1904, mit der die Einsetzung
einer Ombudsperson sowie zahlreiche verfahrensrechtliche
Verbesserungen in der Arbeit mit der Al-Kaida/Taliban-Liste
beschlossen wurden.

Mit der Kanadierin Kimberly Prost wird nun eine erfahrene Juristin
erstmals den Posten der Ombudsperson übernehmen. Prost war in den
vergangenen vier Jahren als Richterin am Internationalen
Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag tätig.
Zuvor war sie Chefjuristin beim UNO-Büro für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. "Österreich hat sich eine
starke und unabhängige Persönlichkeit für diese neue Aufgabe
gewünscht. Ich freue mich, dass Kimberly Prost nun erstmalig diese
Position der Ombudsperson übernehmen wird. Ich gratuliere ihr
herzlich zur Ernennung und bin überzeugt, dass sie ihre Erfahrung und
ihr Wissen bestmöglich zum Einsatz bringen wird", so Spindelegger
abschließend.

Seit Anfang 2009 führt Österreich den Vorsitz im
Al-Kaida/Taliban-Sanktionenkomitee, das die UNO-Terrorliste
verwaltet. Auf dieser Liste scheinen etwa 500 Personen und
Organisationen auf, die der Terrororganisation Al-Kaida und den
Taliban zugerechnet werden. Sie unterliegen Sanktionen, wie etwa
einem Reiseverbot, Waffenembargo und das Einfrieren von
Vermögenswerten. (Für nähere Informationen über das Sanktionenkomitee
siehe www.un.org/sc/committees/1267/index.shtml ).

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