"Kleine Zeitung" Kommentar: "Den Sozialstaat mit der Kettensäge gestutzt" (Von Ingo Hasewend)

Graz (OTS) - Allein die Zahl für sich genommen ist
beeindruckend: 80.000.000.000 Euro. So hoch beziffert die deutsche
Regierung ihre Sparpläne bis zum Jahr 2014. Sparen mit der
Nagelschere ist da nicht möglich, wie es der Vizekanzler und FDP-Chef
Guido Westerwelle betont. Nein, das ist ein Einschnitt mit der
Kettensäge in den Sozialstaat.

In Krisenzeiten haben Regierungen zwei Möglichkeiten: Entweder sie
zögern per Salami-Taktik notwendige Reformen hinaus, gehen dann
zunächst selbst und schließlich mit ihrem ganzen Land baden. Oder sie
fahren einen Radikalkurs. An dessen Ende kann der politische Tod,
aber dafür eventuell das Überleben der Gemeinschaft stehen. So
gesehen haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang
Schäuble und Westerwelle geradezu heroisch geopfert.

Doch halt. Das klingt zu tragisch schön. Denn das Übel hat auch ein
politisches Kalkül. Sowohl der Union, mehr aber noch der neoliberalen
FDP war der übermächtige, wachstumshemmende Wohlfahrtsstaat ohnehin
ein Dorn im Auge. Im Untergang begriffen, lässt sich unliebsamer
politischer Ballast schnell über Bord werfen, wenn damit die
Wasserkante gehalten werden kann.

Ungehalten ruft die linke Opposition zum Widerstand gegen den
"Anschlag auf den sozialen Frieden" auf. Aber ist dieser Frieden
wirklich bedroht? Hat nicht eher der Frust des Mittelstandes, der
Selbstständigen, Normalverdiener und risikotragenden Unternehmer über
die auswuchernde Verschwendung von Steuergeldern ebenfalls
friedensbedrohende Ausmaße erreicht?

Die Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Augen für ein Problem
geöffnet, das die Menschen fast überall in Europa umtreibt. Dafür
sind innerhalb weniger Monate auch in Deutschland und England
marktliberale und konservative Kräfte an die Macht gewählt worden.
Damit sie ausgeuferte Staatsausgaben auf Kreditbasis wieder
eindämmen.

Dass das jetzt auch denen wehtut, die sich von dieser Wahl eine
schnelle Linderung versprochen haben, ist ein Kollateralschaden im
Kampf gegen drohende Staatspleiten. Das hat die Bundesregierung von
Angela Merkel erkannt und hat unter Druck einen Befreiungsschlag
gewagt. Ob der nachhaltig ist, wird sich erst in wenigen Jahren
zeigen. Vermutlich wird Merkel das nicht mehr als Kanzlerin erleben.
Aber solch einen Fall gab es in Deutschland schon einmal. Auch
Gerhard Schröder hat die Notwendigkeit einer Arbeitsmarktreform
erkannt und ist nach dessen Umsetzung über das Wehklagen
gestürzt.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print