Ein Jahr erfolgreich für Österreich in Europa - Rückblick und Ausblick des ÖVP-Delegationsleiters
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Genau vor einem Jahr war die Europawahl, die
für die ÖVP ein gutes Ergebnis brachte. Wir halten derzeit mit sechs
Mandaten gegenüber vier von der SPÖ, drei von der Liste Martin, und
jeweils zwei von den Grünen und der FPÖ. Nun geht es darum, einen
kurzen Blick zurück und vor allem einen Blick nach vorne zu machen,
was die ÖVP als Europapartei getan hat und was die Schwerpunkte im
nächsten Jahr sein werden, sagte heute, Montag, der
ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament MEP Dr. Ernst
Strasser in einer Pressekonferenz zum Thema "Ein Jahr erfolgreich.
Für Österreich in Europa". ****
Die Volkspartei sei in Brüssel und Strassburg stark vertreten, so
Strasser. Josef Pröll als Vizekanzler und Finanzminister ist eines
der einflussreichsten Mitglieder des zuständigen Wirtschafts- und
Finanzrates in der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Johannes Hahn sei einer der wichtigsten Kommissare mit einem budgetär
umfangreichen Ressort und Wilhelm Molterer vertritt seit zwei Monaten
die Interessen der österreichischen Landwirtschaft und Österreichs in
seiner Funktion als Koordinator der EVP-Landwirtschaftsminister im
Rahmen der Europäischen Volkspartei.
Auch im Europäischen Parlament sei die ÖVP stark vertreten. Er,
Strasser, sei als Leiter der ÖVP-Delegation Mitglied des
EVP-Fraktionsvorstandes; Othmar Karas erneut Vizepräsident der
EVP-Fraktion, Richard Seeber EVP-Sprecher im Umweltausschuss und Paul
Rübig Vorsitzender im Wissenschaftlichen Ausschuss STOA (Science and
Technology Options Assessment Panel) des Europaparlaments.
Neues Verhandlungsergebnis EU-USA hinsichtlich Datenaustausch
Als Erfolg der ÖVP-Abgeordneten nannte Strasser, auch
EVP-SWIFT-Chefverhandler, beispielsweise das Bankdatenabkommen EU-USA
(SWIFT). Dieses sei zu einem Symbol für die Umsetzung des Lissabon
Vertrages im Zusammenspiel Parlament, Rat, Kommission geworden.
Erstmals in der Geschichte des Parlaments habe dieses einen
Vertragstext der Kommission und des Rates zurückgewiesen.
Seit gestern wissen wir, dass es ein Verhandlungsergebnis auf
Kommissionsebene mit den Amerikanern gibt. Nun müsse das neue Papier
dem Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren
und diskutieren." Nach dem jetzigen Zeitplan sei es möglich, dass
"wir ein Ergebnis dieser Diskussion noch im Juli in Strassburg in
einer parlamentarischen Sitzung machen können. Sollte das Papier
nicht der Resolution des Parlaments entsprechen, sehe ich große
Schwierigkeiten, dass das Parlament seine Zustimmung geben kann."
Strasser nimmt sich als Mitglied des Sicherheitsausschusses auch des
online-Dienstes Google Street View an. "Es kann nicht sein, dass ohne
Bürgerzustimmung Menschen und deren persönliche Umgebung ins Netz
gestellt werden. Hier müssen wir eine klare rechtliche Regelung
finden", so Strasser.
Als Erfolg sieht der Delegationsleiter zudem, dass es gemeinsam mit
den bundesdeutschen Kollegen gelungen sei, Deutsch als Arbeitssprache
im neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)
festzusetzen.
Gute Erfolge konnte Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion und
EVP-Sprecher im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise,
erzielen, verwies Strasser beispielsweise auf die Neuregelung der
Hedgefonds oder die Finanzstransaktionssteuer.
Hella Ranner wiederum habe sich vor allem im Bereich der Luft- und
Verkehrssicherheit eingesetzt, Richard Seeber im Bereich der
Lebensmittelkennzeichnung. Zudem gab es eine klare Absage an
Klonfleisch. Paul Rübig, der auch Vorsitzender im STOA-Ausschuss ist,
konnte wiederum Erfolge im Haushalts- und Industrieausschuss
vorweisen, Elisabeth Köstinger im Bereich der Agrarwirtschaft,
verwies Strasser auf die Soforthilfe für die Milchbauern.
Insgesamt wurde gute Arbeit geleistet, nun geht es um die nächsten
Schritte. Es gebe ein "Bündel von inhaltlichen Punkten, wo das
Parlament nach Lissabon gleichberechtigt mit Rat und Kommission seine
Schwerpunkte setzen muss", hob Strasser folgende Themen hervor:
- Sicherheit: Hier geht es vor allem darum, die grenzüberschreitende
Kriminalität besser bekämpfen zu können. Frontex und Europol sollen
bessere Möglichkeiten erhalten. Zudem gehe es um die Frage der
eindeutigen Hinwendung zu einem gemeinsamen Asylregelungssystem für
ganz Europa. "Es macht keinen Sinn, dass insbesondere in der
Schengen-Zone die Mitgliedsländer unterschiedliche Asylregelungen
haben."
- "Wir brauchen Wirtschaftswachstum und Eurostabilität", verwies
Strasser auf die Agenden von Karas und Rübig. "Hier geht es darum,
dass der Euro als Leitwährung der Welt und als Stabilitätsgarant für
Europa gefestigt bleibt." Das werde mit den angedachten Maßnahmen wie
Ratingagentur, Bankenaufsicht sowie Stützungskäufe durch die EZB
gewährleistet.
- Infrastruktur: Hier gehe es um den klaren Ausbau von Straße,
Schiene und Internet.
- Regionen und Landwirtschaft: "Für den ländlichen Raum brauchen wir
eine funktionierende kleinbäuerliche Landwirtschaft, die biologisch
wertvolle Nahrungsmittel erzeugt. Hier haben wir mit Elisabeth
Köstinger und Wilhelm Molterer die Garanten dafür, dass die
Lebensgrundlage für die österreichische Landwirtschaft erhalten
wird."
- Umweltpolitik: Die Vorreiterstellung Europas im Klimaschutz sei
weiter auszubauen.
"Die Volkspartei ist die einzige konsequente und
verantwortungsbewusste Europapartei, die für die europäischen
Interessen eintritt, damit die österreichischen Bürgerinnen und
Bürger entsprechende Unterstützung bekommen." Europa sei wichtig und
wertvoll und dürfe nicht Parteitagsinszenierungen eines SPÖ-Chefs zum
Opfer fallen. "Es darf nicht sein, dass man die wichtigen Fragen
Europas auf einen Brief an eine große Zeitung oder auf eine Forderung
nach einem Volksbegehren reduziert. Das ist zu wenig Einsatz für das,
was wir in Europa brauchen", schloss der ÖVP-Delegationsleiter.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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