Verwaltungsreform: BZÖ-Haubner: Späte Einsicht von Staatssekretär Lopatka

Wien (OTS) - "Späte Einsicht von Staatssekretär Lopatka". Mit
diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula
Haubner, die Aufforderung Lopatkas an Gesundheitsminister Stöger,
gemeinsam mit den Sozialpartnern einheitliche Tarifsysteme zu
entwickeln, da die langfristige Finanzierung der Gebietskrankenkassen
nicht gesichert ist. "Es kann für österreichische Beitragszahler nur
mehr einen einheitlichen Ärztetarif für gleiche Leistungen geben und
gleichzeitig sind alle Kassen zusammenzulegen und auf ein Minimum an
Funktionären, Obleuten und Chefs in allen Etagen sowie Immobilien zu
beschränken. Mit dem Zusammenlegen der EDV-Systeme muss begonnen
werden, das könnte schon Ende 2010 erfolgen", forderte Haubner.

Als konkretes Beispiel für Einsparungspotentiale verwies Haubner auf
die 2003 erfolgte Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt,
die auch der Rechnungshof gelobt hat. "In der Zeit unserer
Regierungsbeteiligung haben wir bewiesen, dass es gehen kann, wenn
man will. Ob der politische Wille dieser Bundesregierung aber für
derartige Reformen reicht, ist aber mehr als fraglich", meinte
Haubner.

Die Performance, die diese Regierung in dieser Frage liefert, ist
nämlich schlichtweg eine Katastrophe. Die so notwendigen Reformen,
wie eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger oder deren
Finanzierung aus einer Hand, werden von Gesundheitsminister Stöger
und den Sozialpartnern nicht einmal in Betracht gezogen. Aus diesem
Grund hat das System gezeigt, dass es nicht reif für das dritte
Jahrtausend ist. Eingemauerte Sozialpartner, Funktionäre und
Zwangsmitgliedschaften haben nämlich in der heutigen Zeit nichts mehr
verloren", meinte Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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