Marek zu RH-Bericht: 350 Mio. Euro Steuergeld für die Pensionsprivilegien der Stadt Wien

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien wurde heute in den Medien zu Recht
als 'Millionengrab' bezeichnet. Immerhin stellt der Rechnungshof
unmissverständlich fest, dass Wien untätig ist bei der Beseitigung
haarsträubender Privilegien im Pensionsrecht der Landes- und
Gemeindebediensteten", sagte die Landesparteiobfrau der Wiener
Volkspartei, Christine Marek, heute. "350 Millionen Euro
Einsparungspotenzial bleiben dabei ungenützt. 350 Millionen, für die
letztlich die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen
müssen."

"Gerade in Zeiten einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist es
für niemanden im Regelpensionssystem nachvollziehbar, wieso seine
Arbeitsleistung in der Altersvorsorge schlechter gestellt ist als die
der Bediensteten der Stadt Wien", so Marek weiter.

So liege das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 57,1 Jahren
und damit weit unter jenem der "normalen" Bundesbediensteten. Zudem
könne die SPÖ nach Gutdünken und ohne Kontrolle weiterhin Beamte
frühzeitig unter dem Deckmantel von "Organisationsänderungen" mit
vollen Pensionsbezügen in den Ruhestand versetzen.

Verzögerungstaktik herrsche auch bei den Durchrechnungszeiten. So
werde der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren bei der SPÖ erst im
Jahr 2042 erreicht! "Bis dahin müssen die Wiener Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler diese Reformunwilligkeit der SPÖ aus der eigenen
Tasche finanzieren", so Marek weiter.

Trotz der enormen Verschuldung von mindestens 3,5 Milliarden Euro -
Wiener Wohnen eingerechnet, sehe Bürgermeister Häupl keinerlei
Veranlassung, endlich verantwortungsbewusst zu budgetieren: "Die rote
Stadtregierung hängt damit unseren Kindern einen milliardenschweren
Schuldenrucksack um, an dem die nächste Generation schwer zu
schleppen haben wird, wenn wir nicht jetzt die Notbremse ziehen."

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
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