ÖH Innsbruck: Verbesserung der Studienförderung unerlässlich

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuell diskutierten
Studierenden-Sozialerhebung 2009 nimmt der Vorsitzende der ÖH
Innsbruck, Florian Ritter (AktionsGemeinschaft), die Regierung in die
Kritik: "Wie lange wollen die Verantwortlichen noch die schlechte
soziale Situation der Studierenden ignorieren? Von Sozialerhebung zu
Sozialerhebung werden die Daten schlechter während die Koalition nur
über Zugangsbeschränkungen und Studienbeiträge zankt".

Das Existenzminimum, das vom österreichischen Gesetzgeber für das
Jahr 2008 berechnet wurde, beträgt monatlich Euro 772 (= unpfändbarer
Grundbetrag für nicht unterhaltspflichtige Personen; Quelle:
Broschüre des Justizministeriums). Die höchstmögliche
Studienbeihilfe, die österreichische auswärtige Studierende derzeit
beziehen können, beläuft sich auf Euro 679 pro Monat. Hieraus ergibt
sich ein erhebliches Missverhältnis. "Die Kernaufgabe der
Studienbeihilfe, sozial schwächeren den Zugang zum Bildungssystem zu
ermöglichen, wird nicht erfüllt, wenn Studierenden eine monatliche
Lebensgrundlage zugestanden wird, die das Existenzminimum um Euro 93
unterschreitet" so Ritter verärgert.

"Das nächste Problem haben wir bei der Berechnung der Höhe der
Studienbeihilfe" zeigt sich Iris Streibl (AktionsGemeinschaft), 1.
stv. Vorsitzende, besorgt. Nach dem derzeitigen Stand wird ein
Jahreseinkommen das bei Euro 4.725 liegt bereits als "zumutbar"
eingestuft, d.h. ab einem Einkommen in dieser Höhe wird den Eltern
aufgebürdet, einen Teil der Leistungen für den Unterhalt des
studierenden Kindes aufzubringen. "Somit sollen Eltern, deren
Einkommen weit unter dem Existenzminimum liegt, in der Lage sein, für
den Unterhalt ihrer studierenden Kinder aufzukommen. Sozial gerecht
wäre hier das Existenzminimum als Richtwert festzusetzen," schlägt
Streibl vor.

"Während PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen eigentlich nur noch
über die Höhe der jährlichen Inflationsanpassung streiten, können wir
Studierende davon weiterhin nur träumen," zeigt sich Florian Kahn
(AktionsGemeinschaft), 2. stv. Vorsitzender, frustriert. Eine weitere
Krux: Das den Studierenden zugesprochene Stipendium wird auf Grund
des inflationsangepassten, gestiegenen Einkommens der Eltern
vermindert bzw. gestrichen, obwohl keine faktische Zunahme der
Kaufkraft besteht. "De facto verringert sich so der Kreis der
Personen, die diese Beihilfe in Anspruch nehmen können, jährlich.
Eine regelmäßige Indexanpassung ist somit unumgänglich, die Politik
ist gefordert" schließt Kahn.

Rückfragehinweis:
Florian Ritter, Vorsitzender der ÖH Innsbruck
[email protected]
Tel: 0650/8788898

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