Nach Anzeige wegen Untreue gegen SP-VP-Aufsichtsrat Abfertigung auf Eis gelegt - "Erfolg für Steuerzahler und Sieg im Kampf gegen Pleitemanager"
Wien/Klagenfurt (OTS) - Einen Erfolg für den Steuerzahler und
einen Sieg im Kampf gegen Pleitemanager von Banken kann das BZÖ mit
dem geschäftsführenden Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan
Petzner verbuchen. Hintergrund: Vor wenigen Monaten hat der aus
Vertretern der SPÖ und ÖVP bestehende Aufsichtsrat der Hypo Group
Alpe Adria eine Millionen-Abfertigung in Höhe von über 2 Millionen
Euro für den Skandal- und Pleitemanager der Hypo, Franz Pinkl,
beschlossen. Petzner hatte in der Folge auf Basis des Aktiengesetzes
Anzeige wegen des Verdachtes der Untreue gegen den gesamten
Aufsichtsrat der Hypo Group Alpe Adria erstattet, um die Auszahlung
zu verhindern. Mit Erfolg.
Petzner: "Wie sich nun herausstellt, wurde die von SPÖ und ÖVP
beschlossene Millionen-Abfertigung nach meiner Anzeige nicht
ausgezahlt, sondern auf Eis gelegt", erklärt Petzner. In einer heute
veröffentlichen Begründung der Bundesregierung heißt es, die
Millionen-Abfertigung werde erst ausgezahlt, wenn sich herausstellt,
dass Pinkl als Hypo-Vorstand seine Pflichten nicht verletzt hat. "Das
deckt sich genau mit meiner Argumentation in der Anzeige, dass der
Aufsichtsrat auf Basis Paragraph 97 und Paragraph 78 des
Aktiengesetzes bei Auszahlung der Abfertigung Gefahr läuft, den
Tatbestand der Untreue zu begehen. Offensichtlich ist SPÖ und ÖVP die
Sache daher zu heiß geworden", erklärt Petzner.
"Wir haben damit verhindert, dass der Hauptverantwortliche für die
Pleite der Hypo Group Alpe Adria, Franz Pinkl, mit über 2 Millionen
Euro Steuergeld für sein Versagen belohnt wird", freut sich Petzner
und fordert, dass Pinkl nun auch in strafrechtlicher Hinsicht für
sein Versagen als Manager endlich zur Verantwortung gezogen wird.
"Dieser Mann hat als Vorstand ÖVAG und Hypo in den Abgrund geführt.
Er hat daher keinen Anspruch auf Abfertigung, sondern muss vor den
Richter!"
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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