JUGENDVERTRETUNG: Zivildienst-Novelle ist unzureichend!

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV), die gesetzliche
Interessenvertretung für junge Menschen, begrüßt zwar, dass der
Zivildienst-Bereich endlich wieder von der Politik diskutiert wird,
sieht in der aktuellen Novelle aber zahlreiche Punkte, die noch
adaptiert werden müssen.
Einer der Kritikpunkte bezieht sich auf zahlreiche neu vorgesehene
Ungleichbehandlungen von jungen Menschen, die Zivildienst leisten:
"Die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen stellen Zivildiener
nicht nur gegenüber Präsenzdienern weiterhin schlechter, sondern
schaffen auch Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen
Einsatzbereichen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Außerdem schränkt
die Gewissensklausel in ihrer jetzigen Form die spätere Berufswahl
von Zivildienern ein. Diese Einschränkung könnte entweder durch eine
Ausweitung der Ausnahmebestimmungen innerhalb der Gewissensklausel
oder durch eine rechtliche Adaptierung wie einen nachträglichen
Widerruf der Zivildiensterklärung gelöst werden", erklärt
BJV-Vorsitzender Philipp Nagel.
Positiv ortet die BJV die Ausweitung der Einsatzgebiete für
Zivildiener. "Wir schlagen aber zusätzlich eine Ausweitung auf die
schulische Kinder- und Jugendbetreuung vor. Wir warnen jedoch
gleichzeitig eindringlich davor, Regelarbeitsplätze durch Zivildiener
zu ersetzen", so Nagel weiter.
Insgesamt sind im vorliegenden Gesetzesvorschlag leider noch weitere
Schlechterstellungen geplant:
"Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum die Rechte des
Zivildienstbeschwerderates beschnitten sowie disziplinäre Maßnahmen
und das Vorgehen im Krankenstandsfall verschärft werden sollen. Das
bringt keinen Fortschritt für den Zivildienstbereich, sondern stellt
Zivildiener, die einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft
leisten, generell in ein schlechtes Licht. Diese Punkte müssen
unbedingt noch adaptiert werden, damit man tatsächlich von einer
Novelle im Sinne der jungen Menschen sprechen kann. Wir fordern das
Innenministerium nach der gestern abgelaufen
Gesetzes-Begutachtungsfrist daher dringend auf, unsere Anliegen ernst
zu nehmen und die BJV bei den weiteren Schritten einzubeziehen", so
Nagel abschließend.

Die BJV hat zur aktuellen Novelle eine Stellungnahme abgegeben, die
auf ihrer Website www.jugendvertretung.at im Volltext nachzulesen
ist.

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag. Benedikt Walzel
Geschäftsführer
Tel.: 0676/880 111 147
mailto:[email protected]

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