Wien (OTS) - Auf Grund der vielen europarechtswidrigen Details in
der Novelle des Glücksspielgesetzes ist es ausländischen Betreibern
zukünftig erst recht möglich ihre Glücksspiele in Österreich
anzubieten!

Letzten Dienstag einigten sich die Minister in Brüssel auf eine
einheitliche Definition von illegalem Glücksspiel: " Glücksspiel ist
dann illegal, wenn sich die Anbieter nicht an die nationalen Gesetze
des Landes halten in dem sie ihre Dienste anbieten - vorausgesetzt
diese nationalen Gesetze sind mit den Prinzipien des Unionsrechts
vereinbar!"

Ein 16seitiges Gutachten des Instituts für Europarecht der
Universität Linz bestätigt erneut die Bedenken namhafter Juristen -
auch die neue Version der Novelle enthält eine ganze Reihe von
Einzelheiten, welche nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der
EU Verträge sind. Diese geforderte Übereinstimmung mit den EU
Verträgen und Richtlinien ist nicht gegeben und deshalb ist das
Angebot ausländischer Glücksspielanbieter nicht illegal.

Erklärungsbedürftig ist die Haltung der verantwortlichen Politiker
den europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Gesetzesvorschlag
erst unter Druck von (wiederholten) Gerichtsurteilen zu korrigieren.
Z.B.: ein ganz wichtiger Teil des, nur angeblich "europaweit
einzigartigen Spielerschutzes !" , (ein oft benutztes Originalzitat
von Staatssekretär Lopatka) wurde gerade erst zum 3. Mal, diesmal vom
Obersten Gerichtshof, als Unwahrheit entlarvt. Auch beim Versuch den
Glücksspielgesetzespfusch schönzureden, sollte man der Öffentlichkeit
keine Märchen erzählen!

Zur Erinnerung: Wer immer behauptet, man könne Online Glücksspiel
oder den Zahlungsverkehr dazu, erfolgreich verbieten, verhindern oder
behindern, hat entweder keine Ahnung wovon er spricht oder sagt die
Unwahrheit.

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