Spindelegger: "Nicht den pro-europäischen Kräften die EU-Karte aus der Hand schlagen"

Sarajewo (OTS) - "Dieser Gipfel ist eine klare Absage an die
'Balkanmüdigkeit'. Die heutige deutliche Bekräftigung der
europäischen Perspektive für jeden einzelnen Staat am Balkan ist
nicht nur ein Ermutigungszeichen, sondern beweist, dass die
Europäische Union zu ihrem Wort steht", erklärte Außenminister
Michael Spindelegger zur Außenminister-Konferenz, die alle EU- und
Westbalkan-Staaten in Sarajewo zusammenbrachte. Mit dieser Konferenz
wird 10 Jahre nach dem Gipfeltreffen von Zagreb und sieben Jahre nach
der Agenda von Thessaloniki die Verbundenheit der EU mit den Staaten
des Westbalkans neuerlich unterstrichen. "Österreich ist und bleibt
Anwalt und Fürsprecher für seine Partner am Balkan und hat mit dem
Wiener Expertenseminar am 12. Mai einen konkreten Beitrag zur
Vorbereitung dieser Konferenz geliefert", so Spindelegger weiter.

Der Außenminister unterstrich, dass vor dem Hintergrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise schon das Zustandekommen dieses
Westbalkan-Gipfels eine starke politische Signalwirkung habe: "Die EU
zeigt, dass sie nicht in eine neue Phase der Nabelschau verfällt,
sondern sich ihrer europäischen Verantwortung stellt. Die
Wirtschaftlage ist keine Ausrede für eine Verlangsamung des
Integrationsprozesses. Wir dürfen den pro-europäischen Kräften nicht
die EU-Karte aus der Hand schlagen. Eine "Warteraum-Politik"
gegenüber dem Westbalkan würde als Reformbremse wirken. Die negativen
Auswirkungen für die Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit wären auch
für Österreich unmittelbar spürbar."

Spindelegger erinnerte daran, dass die Aussicht auf eine
EU-Mitgliedschaft eines der wirkungsvollsten
Stabilisierungsinstrumente und ein Kohäsionsfaktor auf dem Balkan
ist: "Wir brauchen daher eine Politik der positiven Signale und eine
neue Aufbruchsstimmung am Balkan. Es geht nicht um eine künstliche
Beschleunigung des Annäherungsprozesses aber um eine Verstärkung der
Unterstützung der Transformation in diesen Ländern. Der Balkan-Zug
nach Europa darf nicht auf halber Strecke stecken bleiben."

Das Ergebnis dieser Westbalkan-Konferenz sei allerdings kein
"Freibrief", betonte der Außenminister. "Die Erklärung, die bei der
Konferenz verabschiedet wurde, enthält vielmehr die
unmissverständliche Aufforderung an die potentiellen
Beitrittskandidaten, ihr Reformtempo zu erhöhen. Sie müssen ihren
Europakurs konsequent halten. Das erfordert von allen Staaten der
Region noch große Anstrengungen, vor allem in den Bereichen Justiz,
Rechtsanpassung und Bekämpfung der Korruption. Nur dann wird Europa
für den Balkan Schritt für Schritt Realität werden."

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