- 01.06.2010, 14:20:55
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SVA-Skandal: Das Stoppen der Beitragszahlungen würde die Versicherungsbonzen wohl aufrütteln
Tausende Wirtschaftstreibende werden im Stich gelassen, wo bleibt Prölls Machtwort?
St. Pölten (OTS) - "Immer dann, wenn es opportun ist und
Fernsehkameras anwesend sind, setzt LH Pröll seine Besorgnismine auf
und tut zumindest so, als ob er ein Machtwort spräche. Momentan sind
Tausende Wirtschaftstreibende ohne soziale Absicherung und müssen
alle medizinischen Kosten selbst tragen. Am Landhausplatz 1 in St.
Pölten herrscht Stille!", ärgert sich KO Gottfried Waldhäusl über die
Unfähigkeit der VP-Wirtschaftspolitiker und ihrer
Sozialversicherungsbonzen.
"Dieser Skandal spiegelt die derzeitige Wirtschaftspolitik der ÖVP in
Niederösterreich wider. Pröll und Zwatzl lassen ihre
Wirtschaftstreibenden nicht nur, wie am aktuellen Budget ersichtlich
ist, bei den Wirtschaftsförderungen, sondern nun eben auch bei der
sozialen Absicherung voll im Stich. Umso schäbiger ist es daher, sich
dauernd mit den Federn jener zu schmücken, die in diesem Land noch
Jobs bereitstellen!", so der Klubobmann weiter.
"Wenn ein Unternehmer mit der Zahlung seiner Sozialabgaben auch nur
ein Monat im Rückstand ist, hat er den Exekutor am Hals. Somit wäre
es nur recht und billig, wenn die Wirtschaftstreibenden nun, bis zur
Lösung des Problems ihre Beitragszahlungen stoppen. Vielleicht
beginnen die VP-Bonzen dann einmal zu arbeiten!", sagt Waldhäusl.
Abschließend verweist der Klubobmann auf eine alte FPÖ-Forderung, das
Zusammenlegen der Sozialversicherungen: "Mit dieser Maßnahme hätten
wir sofort schlankere Strukturen, müssten keine top-bezahlten
Politgünstlinge durchfüttern und wären insgesamt beweglicher!".
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]
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