Utl.: Klare Strategie für Maßnahmen gegen Verstöße des geistigen 
Eigentums gefordert =

    Brüssel, 1. Juni 2010 (OTS) "Europa läuft Gefahr keinen 
rechtmäßig funktionierenden Online-Markt entwickeln zu können, 
solange es keine klare Strategie für Maßnahmen gegen Verstöße des 
Geistigen Eigentums gibt. Die Kommission hat bis dato keine 
prioritären Handlungsschwerpunkte gesetzt und eine dringend 
notwendige und klare Linie zur Bekämpfung der Online-Piraterie 
vorgegeben", so ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner nach der 
Abstimmung über die bessere Durchsetzung von Rechten des Geistigen 
Eigentums im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. "Die 
heutige Abstimmung ist richtungweisend für die zukünftigen 
Bemühungen der EU in einer vernetzen und globalisierten Welt Wege 
zu finden, Urheberrechte zu schützen und stellt klare Forderungen 
an die Kommission." ****

    Geistiges Eigentum sind Patente oder urheberrechtlich 
geschützte Werke oder Marken. "Bei Verstößen gegen das Geistige 
Eigentum handelt es sich um ein Problem, das alle 
Wirtschaftssektoren gleichermaßen betrifft und zahlreiche 
Arbeitsplätze in der Kreativindustrie gefährdet. Die organisierte 
Kriminalität in den Bereichen Produktfälschungen und Online-
Piraterie ist so dominant wie nie zuvor und verlangt nach einer 
starken Strategie", so die Juristin. "Aber auch die Konsumenten 
müssen in den Mittelpunkt gestellt werden: Gefälschte Waren oder 
Nachahmungen basierend auf Patenten können sowohl die Gesundheit 
als auch die Sicherheit der Verbraucher stark gefährden."

    Innovationen und Kreativität würden maßgeblich zur europäischen 
Wettbewerbsfähigkeit beitragen und einen erheblichen Mehrwert auch 
nach Österreich bringen. "Die Kreativindustrie-Cluster und 
Innovationsstandorte sind führende Vorzeige-Modelle in Europa und 
müssen zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt 
werden", fordert die Europaabgeordnete. Gleichsam mit diesem 
Bericht werden eine Vielzahl von Forderungen an die Kommission 
gestellt und einige Anstöße für die Zukunft gegeben: "Das 
Europäische Patent, welches nun schon in der dritten 
Legislaturperiode verhandelt wird, muss endlich Realität werden. Es 
würde einen ganz klaren Wettbewerbvorteil für Europa gegenüber 
Drittstaaten bringen. Ich hoffe, dass die belgische Präsidentschaft 
diese Bemühungen nun vorantreibt", so Ranner weiter. Aber auch  
Sensibilisierungskampagnen sollten stärker vorangetrieben werden. 
"Vor allem Jugendliche müssen besser auf die wirtschaftlichen 
Folgen von illegalen Downloads oder gefälschten Markenartikeln 
aufmerksam gemacht werden."

    ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger, die sich als 
Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel mit der Online-
Piraterie im Zuge der aktuellen ACTA-Verhandlungen befasst, will 
vor allem eines: "Oberstes Ziel ist die Wahrung des Datenschutzes 
und der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger - 
davon werden wir nicht abweichen." 

    ÖVP-Industriesprecher Dr. Paul Rübig, der die Stellungnahme des 
Berichtes im Industrieausschuss verfasste, geht sogar noch einen 
Schritt weiter: "Für kommerzielle verwertete Piraterie muss es 
schwere Strafen geben, um organisierte Kriminalität zu verhindern. 
Die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für Verstöße muss vor allem auf 
die Bereiche Arznei,- und Nahrungsmittel, Kosmetikprodukte, 
Fahrzeugersatzteile, technische Ausrüstungen und Elektrogeräte 
Rücksicht nehmen", fordert Rübig abschließend.

Rückfragen: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-
311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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