Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Häupl: Finanzwelt muss nach der Krise anders aussehen!

Wien (OTS/SPW) - Die Finanzwelt müsse nach der Krise anders
aussehen als zuvor, betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende,
Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Landesparteitag der
Wiener SPÖ am Samstag. Er übte scharfe Kritik an Spekulanten und
sagte dem SPÖ-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann seine
volle Unterstützung bei dessen Einsatz für eine europäische
Finanzmarktaufsicht und für die Einführung einer Transaktionssteuer
zu. In Zukunft müsse es eine "Repolitisierung der Politik", "die
Rückeroberung des Politischen durch die Politik" geben. Es gehe
darum, politische Antworten zu finden, die zugleich auch die
politische Macht und Kraft vermitteln. Kritik übte er in Richtung ÖVP
und FPÖ: "Hören Sie auf mit den Menschen zu spielen!" Denn:
"Wirtschafts- und Finanzpolitik ist kein Videospiel, bei dem man
gewinnt und, wenn man verliert, ist es auch 'Wurscht'"****

Eine wichtige Voraussetzung bzw. ein Beitrag zur Rückeroberung des
Politischen sei die Stabilität des eigenen Budgets. Mit den "von den
Bürgern uns anvertrauten Geldern" müsse effizient umgegangen werden.
Hier sei Wien vorbildlich, die Stadt zeichne - auch historisch
gesehen - eine "vernünftige Finanzpolitik" aus. Wien habe im
Bundesländervergleich zudem die geringste Pro-Kopf-Verschuldung.

"Aus der Krise heraus investieren, nicht in die nächste hineinsparen"
sei Wiens Devise, denn: "Wer heute sät, kann morgen ernten." Die
Wiener Programme seien von Nachhaltigkeit geprägt und bewusst
gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet worden. Im Zentrum stehen
Investitionen in Schulen, in Spitäler, in den Verkehr, in
Wohnneubauten und -sanierungen. Im Besonderen strich der Wiener
SPÖ-Vorsitzende die Wiener Klimaschutzmaßnahmen hervor. "Jeder Euro
in die thermische Sanierung trägt mehr zum Klimaschutz bei als jeder
Vorschlag der Grünen", betonte er. Und: "Heute in Wissenschaft,
Forschung und Bildung zu investieren, ist von zentraler Bedeutung für
morgen!" Deswegen lege die Wiener SPÖ bewusst einen Schwerpunkt auf
diese Bereiche.

Es gehe darum, die öffentliche und private Nachfrage zu stärken, den
Binnenmarkt in Ordnung zu halten und Beschäftigung zu schaffen. Es
sei kein Zufall, dass es in den letzten zehn, fünfzehn Jahren einen
massiven Zuwachs bei der Beschäftigung in Wien gegeben habe. Häupl
ging in dem Zusammenhang auch auf die Tatsache ein, dass täglich
220.000 Pendlerinnen und Pendler nach Wien zur Arbeit fahren. So gebe
es in der Bundeshauptstadt mit einer Million Beschäftigten doppelt so
viele wie in Niederösterreich mit 500.000. "Ja, wir tun das, wir
machen es, wir können es, aber dann soll man uns nicht auch noch
schimpfen dafür!"

Ein zentraler Bereich sozialdemokratischer Politik sei die
Armutsbekämpfung. Wien stelle eine Sozialmilliarde zur Verfügung.
Denn die SPÖ müsse "jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen".
Verständnislosigkeit äußerte er gegenüber der Kritik von politischen
Mitbewerbern, wie z.B. an VP-Kopf, der die Mindestsicherung jüngst in
Frage gestellt hat: "Im Vergleich zum Steuerbetrug ist der
Sozialmissbrauch lächerlich!", betonte Häupl.

Das Ziel der Sozialdemokratie bei der Wiener Gemeinderatswahl sei
eine "stabile Mehrheit". Es bedürfe "Entscheidungssicherheit in der
Stadt". Es gehe darum, dass "die Lebensqualität, wie wir sie erreicht
haben, für die Zukunft fortgeschrieben werden kann". Diese sei keine
Selbstverständlichkeit - "nix is' von selber, geschenkt wird a nix".
Es bedürfe es viel Arbeit, um diese zu erhalten.

Außerdem ging der Wiener SPÖ-Vorsitzende auf die Landtagswahl im
Burgenland ein und bezeichnete sie als entscheidend. Sie sei "auch
für uns nicht egal". "Meine Solidarität gilt den Burgenländerinnen
und Burgenländern und dem Landeshauptmann", so Häupl. (Fort.)

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Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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